Oppositioneller Bezirksbürgermeister in Istanbul festgenommen

Gegen sie ermittle die Staatsanwaltschaft Ankara wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und mutmasslicher Manipulation von Ausschreibungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der festgenommene Bürgermeister des Bezirks Eyüpsültan, Mithat Bülent Özmen, war bei den Lokalwahlen 2024 mit rund 48 Prozent der Stimmen für die damals grösste Oppositionspartei CHP zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Die CHP gewann bei den Kommunalwahlen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Özgür Özel die meisten Bürgermeisterämter im Land und fuhr damit einen unerwarteten Erfolg gegen die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein.

Politisches Gewicht im Istanbuler Stadtparlament verschiebt sich

Journalisten und Oppositionspolitiker weisen darauf hin, dass die Razzien und Festnahmen in den von der Opposition regierten Bezirken schrittweise zu einer Verschiebung der Stimmenanteile von Opposition und Regierung im Gemeinderat der Istanbuler Stadtverwaltung führen.

Der Abgeordnete Özgür Karabat aus der Oppositionspartei Yeni Parti sagte im Sender Halk TV am Morgen, die regierende AKP berechne, wie sie den Istanbuler Gemeinderat übernehmen könne. Die Regierung weist Vorwürfe der Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Die Istanbuler Stadtverwaltung wurde seit 2019 von dem Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu regiert, bis der profilierteste Erdogan-Rivale im März vergangenen Jahres unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde. Das hatte landesweit Massenproteste ausgelöst.