Parlament bewilligt eine zusätzliche Million für den Giftnotruf

Vorgespurt hatte hier der Nationalrat. Er bewilligte für die Suchtprävention und Tox Info eine Aufstockung von insgesamt 1,5 Millionen Franken. 1,1 Millionen Franken davon soll der Giftnotruf erhalten, der Rest soll für die Suchtprävention reserviert sein. Der Ständerat schloss sich am Dienstag stillschweigend an.

Der Bundesrat lehnte die Erhöhung ab. Er bedauere, dass sich private Träger des Giftnotrufes aus ihrem Engagement zurückgezogen hätten und die Finanzierung der öffentlichen Hand überlassen wollten, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in den Ratsdebatten dazu.

Das Innendepartement suche zurzeit eine neue Regelung mit den privaten Trägern für die Finanzierung von Tox Info. Eine Aufstockung würde die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber diesen privaten Akteuren schwächen, warnte sie vergebens.

Noch gibt es im Budget 2026 aber etliche umstrittene Punkte. Darunter sind die Ausgaben für Schweiz Tourismus, der Betriebsaufwand für die Armee, Mittel für landwirtschaftliche Beratungen und eine Verschiebung von Geldern von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch bei Funktionsaufwänden und Ressourcenpools gibt es noch Differenzen.

Nun geht das Budget für die dritte und letzte Beratung in den Nationalrat. Sind die Differenzen danach nicht bereinigt, muss sich eine Einigungskonferenz an die Arbeit machen. Über deren Anträge entscheiden die Räte am kommenden Freitag, dem letzten Tag der Wintersession.