Protest und Widerstand – Netanjahu in New York erwartet

Am Rande der UN-Woche werden grossangelegte Demonstrationen gegen den israelischen Politiker erwartet. Dazu hatte auch der Bürgermeister der Stadt, Zohran Mamdani, aufgerufen. Netanjahu will seine Rede bei den UN auch für eine Abrechnung mit dem Demokraten nutzen.

Netanjahu steht international vor allem wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Zugleich hat der Gaza-Krieg Israels internationale Beziehungen schwer belastet. Mehrere Staaten haben Palästina inzwischen als Staat anerkannt – Deutschland ist nicht darunter.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA und starken Kritikern Netanjahus. Der seit Januar amtierende Mamdani hatte im Wahlkampf damit gedroht, als Bürgermeister Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, wenn dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen würde.

Israelischer UN-Botschafter überzieht Mamdani mit Kritik

Mit einer Festnahme durch die New Yorker Polizei muss Netanjahu aber nicht rechnen. Mamdani erklärte im Juli, man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Bürgermeister nicht dazu befugt sei, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen. Israelische Medien berichteten dennoch, Netanjahu werde es vermeiden, an einem New Yorker Flughafen zu landen. New York grenzt an den US-Bundesstaat New Jersey, der über den Flughafen Newark verfügt.

Besonders diese Drohungen des Bürgermeisters hätten es unmöglich gemacht, nicht zu kommen, sagte der UN-Botschafter Israels, Danny Danon. Er wirft Mamdani, selbst Muslim, vor, Antisemitismus in New York zu schüren. Er werde "die Wahrheit" über Mamdani sagen, hatte Netanjahu über seine anstehende Rede bei den UN in einer Videobotschaft angekündigt. Er warf Mamdani vor, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen und zu Ausschreitungen gegen New Yorker Juden aufgehetzt zu haben.

Dem israelischen Nachrichtenportal "ynet" zufolge wird sich Netanjahu voraussichtlich nur einige Stunden und damit ungewöhnlich kurz in den USA aufhalten. Am Rande der UN-Vollversammlung sind demnach nur wenige Treffen mit hochrangigen Politikern anderer Länder geplant.

Protest bei Rede vor Weltparlament

Im vergangenen Jahr stand die Generalversammlung stark im Zeichen des Gaza-Konflikts. Im Umfeld der Generaldebatte hatten mehrere Staaten die Zusammenkunft in New York genutzt, um die Anerkennung Palästinas als Staat zu verkünden. Zu Beginn der Rede Netanjahus waren dann Dutzende Diplomaten aus Protest aus dem Sitzungssaal gegangen. Netanjahu sprach vor teilweise leeren Rängen.

Auch in diesem Jahr hat die palästinensische Delegation Berichten zufolge dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen Netanjahu zu setzen und den Raum zu verlassen. Sie wäre eigentlich von Mahmud Abbas vertreten worden. Dem Palästinenserpräsidenten haben die USA aber das Visum verweigert – bereits zum zweiten Mal in Folge. Er wird darum per Video zugeschaltet.

Sorge vor Ukraine-Eskalation war Thema am Vortag

Der Vortag hatte bei den UN vor allem im Zeichen des Ukraine-Kriegs gestanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie auch der US-Aussenminister Marco Rubio äusserten ihre Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Krieges auf andere Länder. Gleichzeitig hatte der russischen Aussenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass sein Land einer Energiewaffenruhe nicht zustimmen werde.

Auch der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in New York, Russlands hybride Angriffe hätten eine neue Stufe erreicht. Wadephul bezog sich auf den von der Bundesregierung Moskau zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, der ukrainische Frachtflugzeuge zum Ziel hatte.