Rhesi-Staatsvertrag zwischen Schweiz und Österreich ist in Kraft

Im Vertrag wird unter anderem die Finanzierung von Rhesi oder die Neuorganisation der Internationalen Rheinregulierung geregelt. Unterzeichnet wurde er von Umweltminister Albert Rösti (SVP) und seinem österreichischen Amtskollegen Norbert Totschnig (ÖVP) bereits im Mai 2024.

Danach brauchte es die Zustimmung der Parlamente beider Staaten. In der Schweiz unterstand der Vertrag dem fakultativen Referendum, das aber nicht genutzt wurde. Der Rhesi-Staatsvertrag ist nach 1892, 1924 und 1954 der vierte Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz.

Verfahren für die Umsetzung geklärt

Geplant ist, die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser zu erhöhen. Derzeit sind die Rheindämme auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis ausgelegt.

Die Kosten von rund zwei Milliarden Franken werde je zur Hälfte von beiden Staaten getragen. In der Schweiz übernimmt der Bund 80 Prozent und der Kanton St. Gallen 20 Prozent.

Im März 2023 hatte der St. Galler Kantonsrat bereits einem Rhesi-Verfahrensgesetz zugestimmt. Es regelt die Umsetzung der Schutzprojekte. So wird der Kanton für alle notwendigen Genehmigungsverfahren zuständig sein.