Rom und Berlin ermahnen Israel wegen gestoppter Gaza-Flotte

Eine gemeinsame Erklärung legt nahe, dass aus Sicht der beiden Regierungen der Stopp der "Global Sumud"-Flotille in internationalen Gewässern nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sein könnte. "Wir rufen zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf", hiess es darin.

Die Organisatoren der Hilfsflotte werfen Israel ein gewaltsames Vorgehen bei der Aktion in der Nacht zum Donnerstag vor. Israel betont dagegen, die Operation sei im Einklang mit dem Völkerrecht verlaufen und es habe keine Verletzten gegeben.

Die israelische Marine hatte westlich der griechischen Insel Kreta mehr als 20 Boote der Hilfsflotte gestoppt und Dutzende Aktivisten festgenommen. Einige Boote setzten nach dem nächtlichen Zwischenfall ihre Fahrt fort. Wie Daten des Online-Trackers der Initiatoren der Flottille sowie des Schiffsverfolgungssystems Marine Traffic zeigten, bewegten sich am Abend mehrere Boote entlang der Küste Kretas innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer. Vonseiten der Organisatoren gab es zunächst keine Aussagen zu weiteren Plänen.

Rom und Berlin: Völkerrecht uneingeschränkt achten

In der deutsch-italienischen Erklärung hiess es, man verfolge den Stopp der "Global Sumud"-Flottille mit "grosser Besorgnis". Zugleich verteidigten Berlin und Rom Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, "im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Standards humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten". Die italienische Regierung forderte darüber hinaus die "sofortige Freilassung aller rechtswidrig festgehaltenen Italiener", wie aus einer Mitteilung zu einem Treffen hervorgeht, das Regierungschefin Giorgia Meloni mit einigen ihrer Minister abhielt. Unter den Aktivisten sind sowohl Italiener als auch Deutsche.

Israels Aussenminister Gideon Saar sagte, die festgenommenen Aktivisten würden in Abstimmung mit der griechischen Regierung in Griechenland an Land gebracht. Das Aussenministerium in Athen bestätigte, dass Griechenland bereit sei, die Aktivisten auf seinem Staatsgebiet aufzunehmen und ihre sichere Rückkehr in ihre Heimatländer zu gewährleisten.

Alle bislang von den Booten geholten Aktivisten seien unversehrt geblieben, erklärte Saar.

Seeblockade gegen Gazastreifen seit 2007

Die Hilfsflotte war am Sonntag mit Dutzenden Schiffen von Sizilien aus Richtung Gazastreifen in See gestochen. Die Organisation sprach von der grössten Flottille, die jemals versucht habe, den Gazastreifen zu erreichen.

Die USA kritisierten die Aktivisten der Flottille unterdessen und rückten sie in die Nähe der islamistischen Terrororganisation Hamas. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Tommy Pigott, sprach in einem Statement von einer "pro-Hamas-Initiative", die versuche, den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu untergraben. Zuvor hatte bereits Israel den Organisatoren vorgeworfen, bei der Vorbereitung mit der Hamas zusammengearbeitet zu haben, die noch etwa die Hälfte des Küstenstreifens kontrolliert.

Von den USA hiess es nun, sie erwarteten von ihren Verbündeten, gegen diesen "sinnlosen politischen Stunt" vorzugehen, indem sie Booten der Flotte den Zugang zu Häfen verweigerten sowie das Anlegen, das Auslaufen und das Betanken. Verbündete sollten ausserdem öffentliche Warnungen an ihre Staatsangehörige herausgegeben, sich nicht an der Flottille zu beteiligen.

Die propalästinensischen Aktivisten wollten erneut versuchen, die seit 2007 bestehende israelische Seeblockade des Gazastreifens, die auch von Ägypten mitgetragen wird, zu durchbrechen und Hilfsgüter in die Konfliktregion zu bringen. Erklärtes Ziel der "Global Sumud Flotilla" ist es ausserdem, die Einrichtung eines dauerhaften humanitären Korridors voranzubringen.

Israel hat in der Vergangenheit Versuche von Aktivisten, die Seeblockade vor dem abgeriegelten Küstenstreifen zu durchbrechen, stets verhindert. Bei einem vorherigen Versuch war die vorwiegend aus privaten Segel- und Motorbooten bestehende "Global Sumud Flotilla" im vergangenen Herbst von israelischen Spezialeinheiten gestürmt und am Erreichen des Gebiets gehindert worden.