Russland verabschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung

Die Staatsduma in Moskau verabschiedete in einem Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Kommunikationsgesetzes, das Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auf Verlangen des FSB Mobilfunkverbindungen und stationäres Internet zu sperren.

Medien zufolge verschwand im letztlich verabschiedeten Text unter anderem eine Formulierung, nach der solche Entscheidungen zum Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen getroffen werden. Vielmehr lege die Führung nun selbst die Gründe fest. Damit könnte etwa Präsident Wladimir Putin selbst die Abschaltung des Internets im ganzen Land oder einer Region verfügen, berichteten Medien.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass mit den Änderungen vor allem auch Mobilfunkanbieter aus der Verantwortung genommen werden, wenn etwa Kunden sich über die Sperren beklagen. Schon bisher wird der Mobilfunk zum Beispiel bei Drohnengefahr durch ukrainische Gegenangriffe im russischen Angriffskrieg etwa in der Nähe von Flughäfen immer wieder abgeschaltet.

Kremlchef Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formalie gilt - dann tritt es laut Tass zehn Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Unter Putin, der selbst einmal Geheimdienstchef war, sind die Vollmachten des FSB stark ausgeweitet worden. Besonders gefürchtet bei Bürgern ist die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet - etwa bei kriegskritischen Posts in sozialen Netzwerken. Die russischen Behörden haben Tausende von Internetseiten gesperrt.