Schweiz verfolgt Diskussionen zur Verwendung russischer Gelder

Aus Sicht der Schweiz sei es von entscheidender Bedeutung, dass jeder international vereinbarte Ansatz den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts in vollem Umfang entspreche, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Zudem müsse die Finanzstabilität bewahrt werden, um unbeabsichtigte Folgen für die Finanzmärkte und zukünftige Zentralbankoperationen im internationalen Finanzsystem zu vermeiden.

In der Schweiz waren am 31. März 2025 gemäss dem Seco 7,45 Milliarden Franken der russischen Zentralbank eingefroren. Die Gelder würden von Geschäftsbanken gehalten.

Diskussionen über die Nutzung in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU diskutierten an einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Verwendung eingefrorener russischer Zentralbankgelder in der EU. Dabei schlug die Europäische Kommission den Plan vor, die Gelder der Ukraine in Form eines Darlehens zur Verfügung zu stellen.

Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde könnten bis zu 210 Milliarden Euro (rund 196 Milliarden Franken) in die Ukraine fliessen, 90 Milliarden davon in den kommenden beiden Jahren. Russland soll das Geld nur dann wiederbekommen, wenn es nach dem Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden leistet.

Der Grossteil der Summe, rund 185 Milliarden Euro, wird vom Brüsseler Finanzunternehmen Euroclear verwaltet, das sich als sogenannter Zentralverwahrer um die sichere Verwahrung von Wertpapieren kümmert. Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.

Selenskyj: "Positiver Entscheid könnte weitere beeinflussen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm am Donnerstag am Beginn des Gipfeltreffens teil. Er hoffte auf einen für ihn positiven Entscheid. Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj an einer Medienkonferenz am Rande des Treffens.

Gefragt nach der Verwendung von eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern in weiteren Ländern meinte der ukrainische Präsident, dass der Entscheid in Brüssel der wichtigste sei, da in der EU die meisten Gelder lägen.

Der Entscheid könne aber weitere Länder beeinflussen, auch bei tieferen Beträgen. Seiner Ansicht nach ist der Transfer russischer Vermögen an die Ukraine aufgrund der Aggression Russlands gerechtfertigt.