SP soll Amtszeitbeschränkung für Nationalrat Wermuth aufheben

Die Geschäftsleitung der SP Aargau schlage den Parteidelegierten eine vorgezogene Nomination vor, teilte die Kantonalpartei am Freitag mit. Die Statuten der Kantonalpartei verlangen für eidgenössische und kantonale Mandate nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nomination mit Zweidrittelmehrheit der Delegierten.

Der 40-jährige Wermuth gehört dem Nationalrat seit dem Jahr 2011 an. Er ist derzeit in der vierten Amtszeit. Bereits vor den Wahlen im Herbst 2023 musste Wermuth die Hürde der Amtszeitbeschränkung überspringen. Der Parteitag sprach sich im August 2022 einstimmig für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung aus.

Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei schrieb in der Medienmitteilung, die Kombination des Nationalratsmandats mit dem Co-Präsidium der SP Schweiz sei "politisch besonders wertvoll". Die vorgezogene Nomination am Parteitag vom 25. April schaffe Klarheit für die kommenden politischen Entscheidungen.

Wermuth will Co-Präsident bleiben

Wermuth wird gemäss SP Aargau im kommenden Herbst die Wiederwahl als Co-Präsident der SP Schweiz bestreiten. Dafür müsse frühzeitig klar sein, ob er weiterhin als Nationalratskandidat seiner Kantonalpartei antreten könne, hiess es.

Die SP Aargau steht nach eigenen Angaben klar hinter der Anforderung einer Zweidrittelsmehrheit nach zwölf Jahren Amtszeit. Diese Vorgabe in den Statuten stelle eine starke Verankerung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Basis sicher, hiess es.