Sperrzone an Polens Grenze zu Belarus bleibt bestehen

Begründet wurde die Entscheidung mit dem "anhaltenden Migrationsdruck" an der polnisch-belarussischen Grenze. Viele Migranten, die über Belarus irregulär in die EU einreisen wollen, haben Deutschland als Ziel.

Das Innenministerium in Warschau gab aber noch einen weiteren Grund für seine Entscheidung an. In letzter Zeit sei die Zahl der Vorfälle gestiegen, bei denen Wetterballons mit Schmuggelzigaretten in den Luftraum über Polen eingedrungen seien, hiess es in der Mitteilung.

Polen und die Europäische Union beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Das autoritär regierte Belarus ist ein Verbündeter Russlands.

Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Diese ist auch eine EU-Aussengrenze. Trotz der Errichtung der Grenzbefestigung versuchen Migranten weiter täglich, die EU-Aussengrenze irregulär zu überqueren.

Pufferzone soll Schleusern die Arbeit erschweren

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Sperrzone im Juni 2024 eingerichtet. Ihr Ziel war es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern.

Die Sperrzone hat eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu vier Kilometern. Diese Zone darf nur von Anwohnern und uniformierten Diensten betreten werden. Vertreter von Hilfsorganisationen und Medien benötigen eine Genehmigung. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus.