St. Galler Regierung soll Kosten von Trump-Besuch offenlegen

Die Politik des amerikanischen Präsidenten setze stark auf Abschottung und die Durchsetzung nationaler Interessen, heisst es im neuen Vorstoss der beiden Kantonsparlamentarier der SP, Florian Kobler und Kathrin Schulthess. Die St. Galler Industrie habe die Auswirkungen der US-Zollpolitik bereits zu spüren bekommen.

Der Kanton St. Gallen stelle wie jedes Jahr Einsatzkräfte für das WEF ab. Als Nachbarkanton von Graubünden gehöre dies zum Service public. Dennoch sei kritisch zu prüfen, "welche direkten finanziellen Folgen" die Präsenz des US-Präsidenten für die Steuerzahlenden im Kanton St. Gallen mit sich bringe.

Im Vorstoss wird auf Informationen der Kantonspolizei verwiesen, nach denen eine höhere Anzahl hochrangiger Gäste einen zusätzlichen polizeilichen Aufwand verursache. Unter anderem soll nun die Regierung erklären, wie hoch die Kosten sind und welche Auswirkungen der WEF-Einsatz auf die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten habe, etwa bei den Überstunden und Dienstzeiten.

Vor 25 Jahren Einnahmen statt Kosten

Einen ähnlichen Vorstoss hatte die St. Galler Regierung bereits einmal 2001 beantwortet. Damals schrieb sie, beim WEF seien Graubünden 34 Beamte der St. Galler Kantonspolizei zur Verfügung gestellt worden, dazu Sachmittel wie Fahrzeuge und Funkgeräte. Solche Einsätze gebe es am WEF bereits seit 1989.

Der Kanton Graubünden habe für den WEF-Einsatz von 2001 den Kantonen des Ostschweizer Polizeikonkordats "für jeden eingesetzten Polizeibeamten einen Tagessatz von 400 Franken bezahlt". Der Kanton St. Gallen habe insgesamt 109'800 Franken in Rechnung gestellt.