Startschuss zur Unterschriftensammlung für Gratis-ÖV

Die Volksinitiative mit dem Titel "Für einen kostenlosen, öffentlichen und hochwertigen Nahverkehr" war bereits im März lanciert worden. Steven Tamburini, Sprecher der überparteilichen Bürgerbewegung "Agissons!", die den Text initiiert hatte, sagte am Dienstag beim Start der Unterschriftensammlung in Renens VD, die Initiative ziele darauf ab, massiv in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten "eine freie Wahl ihrer Mobilitätsmöglichkeiten haben – sowohl hinsichtlich des Zugangs und der Qualität als auch in Bezug auf die Preise", so Tamburini.

Im April 2023 hatte das Bundesgericht den kostenlosen öffentlichen Verkehr (ÖV) abgelehnt. Das höchste Schweizer Gericht bestätigte die Ungültigerklärung einer entsprechenden kantonalen Initiative durch den Grossen Rat des Kantons Freiburg. Nach Ansicht des Bundesgerichts verstiess diese gegen die Bundesverfassung, die festlegt, dass "die von den Nutzern des öffentlichen Verkehrs bezahlten Preise einen angemessenen Teil der Kosten decken".

Das Urteil hatte zur Folge, dass ähnliche Vorstösse in mehreren anderen Kantonen, insbesondere in Neuenburg, Waadt und Genf sowie in der Deutschschweiz, blockiert wurden.

Die Initiative von "Agissons!" schlägt daher vor, die Bundesverfassung so umzuschreiben, dass darin für jede und jeden "häufige, qualitativ hochwertige und im gesamten Staatsgebiet zugängliche öffentliche Verkehrsmittel" garantiert werden. Dazu sieht sie einen Fonds in Höhe von acht Milliarden Franken pro Jahr vor, der dazu dienen soll, die Taktfrequenzen und die regionale Anbindung zu erhöhen sowie die Intermodalität und die Verbindungen zwischen den Verkehrsträgern auszubauen.