Steuergeld für Wahlwerbung? US-Gericht bremst Trump-Kampagne

Eine Richterin in New York gab am Sonntagabend (Ortszeit) einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, den ein Zusammenschluss um die Watchdog-Organisation Common Cause eingereicht hatte. Watchdog-Organisationen beobachten das Verhalten von Politikern, Parteien und Behörden, um Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken.

Worum geht es?

Im Mittelpunkt des Falls stehen wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA von der Regierung verbreitete Videos mit Botschaften Trumps. Bezahlt wurden die Spots nach Angaben der US-Regierung mit Mitteln des Heimatschutzministeriums – konkret geht es um einen Auftrag in Höhe von 20 Millionen Dollar an ein privates Unternehmen. Begründet wurde diese Ausgabe mit "Ereignissen im Zusammenhang mit der Grenzsicherheit".

Die US-Regierung habe gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für "Werbungs- oder Propagandazwecke" verstossen, hiess es in der Klage von Common Cause. Eine separate Klage hatte auch das demokratische Parteigremium DNC eingereicht.

Einstweilige Verfügung ab sofort in Kraft

Die Trump-Regierung dürfe vorerst keine weiteren Mittel des Heimatschutzministeriums zur "Entwicklung, Erstellung, Verbreitung, Platzierung, Verteilung, Veröffentlichung oder Ausstrahlung" der beanstandeten Werbespots verwenden, hiess es nun in der Entscheidung von Richterin Jennifer Rochon.

Die einstweilige Verfügung trat unmittelbar am Sonntagabend in Kraft und gilt vorerst für 14 Tage. Kurz vor der Entscheidung hatte die Trump-Regierung mitgeteilt, dass die Kampagne ohnehin am Sonntag enden solle.

Warnung vor angeblicher kommunistischer Bedrohung

Die Videos sind unter anderem von einer Anti-Kommunismus-Botschaft geprägt und wurden auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiss-Video von der "letzten Schlacht". Man werde "Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben". In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte "Love me". Trumps Stimme ist zu hören: "Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein." Im Video ist eingeblendet: "finanziert von der US-Regierung".

Der US-Präsident und seine Republikaner haben es zu einer ihrer zentralen Wahlkampfstrategien erkoren, vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung der USA zu warnen. Immer wieder labeln sie in diesem Zuge insbesondere linke Vertreter der Demokraten als "Kommunisten". Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus.

Die Demokraten kritisieren die Videos seit längerem – und auch von Republikanern gab es Kritik. Trump kündigte daraufhin vergangene Woche an, die Kosten der umstrittenen Video-Botschaften künftig selbst zu tragen.