Stimmende befinden im Juni über "10-Millionen-Schweiz"-Initiative

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, am 14. Juni zwei nationale Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Gemäss Mitteilung geht es dann um die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" und um das Referendum gegen das Zivildienstgesetz.

Initiative tangiert bilateralen Weg

Im Fokus dürfte klar die Zuwanderungsvorlage, auch Nachhaltigkeitsinitiative genannt, stehen. Mit diesem Volksbegehren will die SVP erreichen, dass die ständige Schweizer Wohnbevölkerung ab dem Jahr 2050 nicht oder allenfalls nur wegen des Geburtenüberschusses über die Marke von zehn Millionen Menschen steigt.

Überschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 die Marke von neuneinhalb Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen treffen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes, "insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug".

Laut Initiativtext "bevölkerungswachstumstreibende internationale Abkommen" müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht alles nicht, um die Obergrenze von zehn Millionen einzuhalten, müsste als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.

Laut Bundesrat und Parlamentsmehrheit löst die Initiative kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Die Befürwortenden halten entgegen, dass die Initiative eine sinnvolle Variante sei, um die Zuwanderung wieder selber zu steuern und zu begrenzen.

Zukunft des Zivildiensts

Ebenfalls abgestimmt wird im Sommer über Änderungen im Zivildienstgesetz. Das Parlament will die Hürden für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erhöhen, damit Armee und Zivilschutz mehr Personal zur Verfügung haben.

Ein linkes Komitee bekämpft dieses Vorhaben mit dem Referendum. Die Gegnerinnen und Gegner gehen davon aus, dass mit den Verschärfungen das Zivildienstpersonal um vierzig Prozent reduziert würde und die Institution als Ganzes gefährdet wäre.