SVP will Kopftücher an Schulen verbieten

Der Vorstoss von Nationalrätin Therese Schläpfer (SVP/ZH) sieht vor, das Tragen von Kopftüchern während der Schulzeit zu verbieten. Bei Verstössen drohen Sanktionen wie Schulverweis oder Bussen. In extremen Fällen stellt die Politikerin auch den Entzug des Aufenthaltsrechts für Eltern ohne Schweizer Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Die Regelung richtet sich explizit an muslimische Schülerinnen. Ausnahmen sind für christliche Kreuze und die jüdische Kippa vorgesehen.

Verschärfung in der Deutschschweiz

Die Diskussion gewann zuletzt in der Deutschschweiz an Intensität. In Zürich unterstützte die Kantonsregierung einen ähnlichen Vorstoss. In St. Gallen reichte die SVP eine Petition für ein Kopftuchverbot bei Lehrpersonen ein, nachdem einer Lehrerin deswegen gekündigt worden war.

In Bern findet die Idee auch ausserhalb der SVP Unterstützung. Vertreter von FDP und Mitte haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

"Legitime" Debatte

Die Debatte sei "legitim", sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) zu Keystone-SDA. Sie warnte, dass Mädchen durch das Tragen des Kopftuchs sexualisiert werden könnten, obwohl sie bis 16 gesetzlich besonders geschützt sind.

Martin Candinas (Mitte/GR) sieht die Gefahr, dass sich ohne Massnahmen extreme Positionen durchsetzen. Religionsfreiheit sei wichtig, müsse aber im Rahmen der geltenden Regeln stehen. Ein Verbot könne zudem Diskriminierung verhindern.

Nationalrat Raphaël Mahaim (Grüne/VD) bezeichnete den Vorstoss hingegen als "äusserst kontraproduktiv". Die Debatten dazu werden nicht vor Juni erwartet.

Regierung und Experten dagegen

Der Bundesrat hält an seiner ablehnenden Haltung fest. Ein solches Verbot verstosse gegen die Verfassung, insbesondere gegen die Religionsfreiheit sowie persönliche und private Rechte.

Auch der Islamwissenschaftler Amir Dziri vom Zentrum für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg kritisiert das Vorhaben. Ein gesetzliches Verbot von Kleidung wirke spaltend.

Zudem könne eine solche Regel leicht umgangen werden, etwa durch Privat- oder Heimunterricht. Dies führe eher zu Isolation als zu Integration. Dziri betont, die Gründe für das Tragen eines Kopftuchs seien vielfältig und sollten differenziert diskutiert werden.