Tausende demonstrieren in Prag für öffentlich-rechtliche Medien

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonntag vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Prag zu einer Solidaritätskundgebung versammelt, wie die Nachrichtenagentur CTK und tschechische Medien berichteten.

Die Demonstranten protestierten gegen Regierungspläne, von denen sie befürchten, dass das Tschechische Fernsehen CT und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas CRo) politisch abhängiger werden könnten.

Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis beschloss vor wenigen Tagen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.

Stattdessen sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Regierungsplänen ab Anfang kommenden Jahres direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Auch sollen sie weniger Geld als bisher bekommen. Babis hatte zuvor erklärt, es gebe genug Sparpotenzial bei den Sendern. Politische Einflussnahme werde es keine geben, versprach er.

"Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien"

Zur Kundgebung hatte die Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" aufgerufen, die schon im Mai ähnliche Protestkundgebungen in allen grösseren Städten Tschechiens organisiert hatte.

Die Organisatoren und die auf einer Tribüne auftretenden Redner warnten davor, dass die Sender in Sprachrohre der Regierung umgewandelt werden sollten. "Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien", lautete der auch auf Transparenten zu sehende Tenor ihrer Aufrufe.

Kulturminister Oto Klempir von der rechtspopulistischen Motoristenpartei riefen die Teilnehmer auf, die Regierungspläne zurückzuziehen und selbst zurückzutreten. CT-Angestellte entrollten aus dem Sendergebäude Transparente mit einem Gruss an die Demonstranten: "Wir danken euch!" Für Montag kündigten die Mitarbeiter von CT und CRo einen Warnstreik an.

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