Trump ruft für US-Stromversorgung nationalen Notstand aus

Trump habe eine Exekutivorder unterschrieben, mit der die "Sicherheit, Integrität und Zuverlässigkeit elektrischer Betriebsmittel des Stromübertragungsnetzes" geschützt werden solle - insbesondere vor "Beeinträchtigungen durch ausländische Akteure", wie das Weisse Haus am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Die Regierung begründete den Schritt mit einer "aussergewöhnlichen Bedrohung" der Vereinigten Staaten durch im Ausland hergestellte Komponenten, über die sich jene Akteure Zugriff auf das Stromnetz verschaffen und die kritische Infrastruktur lahmlegen könnten. Die Order diene dazu, Schwachstellen in Lieferketten zu beseitigen und eine ausreichende und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten, hiess es.

Das per Präsidentendekret erlassene Gesetz verbietet den Erwerb und den Einbau bestimmter im Ausland hergestellter Teile einschliesslich dazugehöriger Software und digitaler Funktionen, welche ein "unangemessenes" Risiko für die nationale Sicherheit bergen könnten. Zudem sollten die bestehende Infrastruktur auf bereits eingebaute Komponenten überprüft und die Bedingungen für deren Weiterbetrieb geklärt werden.

Abhängigkeit von ausländischen Bauteilen bleibt

In der Mitteilung verwies das Weisse Haus darauf, dass sowohl das rasante Wachstum in der heimischen KI-Industrie und ihrer Rechenzentren als auch die Rüstungsproduktion die USA von ausländischen Komponenten abhängiger machten. "Bestimmte" ausländische Akteure würden zunehmend Schwachstellen im US-Stromnetz schaffen und ausnutzen, erklärte das Weisse Haus - ohne Nationalitäten zu nennen.

Gemeint sein dürften vor allem Hersteller aus China. Angesprochen auf Trumps Entscheidung erklärte Chinas Aussenamtssprecher Lin Jin am Donnerstag in Peking dazu: China habe es stets abgelehnt, das Konzept nationale Sicherheit zu verallgemeinern und Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken. Peking hoffe auf ein faires und diskriminierungsfreies Umfeld für Firmen aller Länder in den USA, fügte er hinzu.

Erst Mitte des Monats hatten die USA neue Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent des Warenwerts auf Drohnen aus dem Ausland angekündigt. Die ab 3. September geltende Einfuhrabgabe dürfte vor allem chinesische Hersteller treffen, die derzeit den US-Markt dominieren. Auch diese Massnahme hatte die US-Regierung mit der nationalen Sicherheit begründet.

US-Justiz beschlagnahmt Hacker-Domains nach Angriffen

Am Mittwoch hatte das US-Justizministerium zusammen mit der Bundespolizei FBI die Beschlagnahme mehrerer Internetdomains angeordnet. Diese seien als Hacker-Plattformen für Angriffe auf die kritische Infrastruktur und wichtige Institutionen der USA eingesetzt worden, teilte das Justizministerium mit.

Bei den "böswilligen Cyberakteuren" handelte es sich demzufolge um eine in China ansässige und von der Volksrepublik unterstützte Gruppe. Von den Cyberangriffen betroffen seien etwa die Nasa, die US-Notenbank, mehrere Ministerien sowie der Senat gewesen.