Ukraine: Razzia in Parteibüro von Ex-Regierungschefin Timoschenko

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) informierten über eine Verdachtsmitteilung für die Chefin einer Parlamentsfraktion. Sie solle das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten anderer Parlamentsgruppen mit Geldzahlungen beeinflusst haben.

Timoschenko selbst schrieb nach der Razzia auf Facebook: "Über 30 bis an die Zähne bewaffnete Männer haben ohne Vorlage jeglicher Dokumente faktisch das Gebäude besetzt und die Mitarbeiter als Geiseln genommen." Sie bezeichnete die Massnahme als "PR-Aktion" und wies "alle absurden Anschuldigungen kategorisch zurück". Es seien Telefone, Parlamentsdokumente und "persönliche Ersparnisse" beschlagnahmt worden.

Der Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Timoschenko ist Chefin der mit 25 Abgeordneten drittstärksten Fraktion im Parlament, der Vaterlandspartei. Im vergangenen Juli hatte sie NABU und SAP als Mittel ausländischer Kontrolle über die Ukraine kritisiert.

Timoschenko hat die Politik der Ukraine viele Jahre mitgeprägt. 2005 und von 2007 bis 2010 war sie Ministerpräsidentin. Dreimal scheiterte die inzwischen 65-Jährige bei Präsidentenwahlen. Zwischen 2011 und 2014 sass sie nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Die Verfahren gegen Timoschenko wurden damals international als politisch motiviert kritisiert.