Ukrainische Flagge sorgt für Diskussion

St. Gallen.– Erstmals nach zwei Jahren Pandemie kehrt das Parlament zurück ins Klosterviertel und tagt wieder im altehrwürdigen Kantonsratssaal im Regierungsgebäude. Verändert hat sich in der Pfalz optisch nicht viel – ausser, dass statt der schweizerischen nun die Ukraine-Flagge am Regierungsgebäude hängt.

Kritisch zur Flagge äussert sich der Melser SVP-Präsident Walter Gartmann – er sehe darin einen Widerspruch zur Neutralität der Schweiz. Demnach möchte er wissen, wer die Beflaggung bewilligt habe und weshalb man diesbezüglich nicht vorgängig die Meinung der Kantonsratsmitglieder eingeholt habe. «Es stört mich nicht, aber ich glaube nicht, dass es ans Regierungsgebäude gehört.»

Regierungspräsident Marc Mächler antwortet: «Das hat die Regierung entschieden, aus Solidarität mit einem Land, das kriegerisch angegriffen wurde.» Gartmann stellt infrage, dass die Regierung diesen Entscheid fällen durfte – schliesslich handle es sich um das Parlamentsgebäude. Bedankt hat sich Gartmann hingegen für die Schweigeminute, die zu Beginn der Aprilsession zum Gedenken an die Kriegsopfer gehalten wurde. e