UN: Venezuelas Repressionsapparat ist weiterhin intakt

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) erkannte zwar an, dass die Regierung der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez für Freilassungen von politischen Gefangenen, die Verkürzung langer Haftzeiten und mehr Freiraum für Proteste gesorgt habe.

Diese Veränderungen gingen jedoch nicht mit institutionellen Reformen einher, die nötig wären, um eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage zu gewährleisten.

Strukturen der Unterdrückung

"Zahlreiche Gesetze, die zur Kriminalisierung abweichender Meinungen dienen, sind nach wie vor in Kraft, und die umfangreichen Geheimdienste und Sicherheitskräfte des Landes behalten im Wesentlichen dieselben Strukturen, Strategien und Vorgehensweisen bei", heisst es in der Pressemitteilung.

Es seien zudem keine Massnahmen ergriffen worden, um die "Colectivos" zu entwaffnen. Dabei handelt es sich um regierungsnahe zivile bewaffnete Gruppen, die in den Gemeinden die Ursache für Einschüchterung und Gewalt sind.

"Der Rückgang einiger der härtesten Formen der Unterdrückung ist festzustellen, bedeutet jedoch noch keineswegs eine Transformation des Systems, das diese erst ermöglicht hat", beklagte Sofía Macher, die Vorsitzende der UN-Mission. Solange die repressiven Strukturen nicht abgebaut, die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen nicht ordnungsgemäss bestraft würden, bleibe jede Öffnung fragil und reversibel.

"Die Venezolaner verdienen echte und substanzielle Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, keine zaghaften und unvollständigen", so Macher.