Ungarns Parlament billigt Austritt aus Weltstrafgericht

Für diesen Schritt stimmten 134 Abgeordnete, 37 stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme, wie auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt wurde.

Die ungarische Regierung hatte den Austritt aus dem Weltgerichtshof mit Sitz in Den Haag bereits Anfang April angekündigt, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban Budapest besuchte.

Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte vor dem Besuch klargestellt, dass Ungarn den Haftbefehl ignorieren werde. "Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden", hatte der Rechtspopulist im Beisein seines Besuchers Netanjahu behauptet.

Den geplanten Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten Orban und andere Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. Ungarn wäre das erste und einzige EU-Land, das den IStGH verlässt. Bisher gehören alle 27 Länder der Europäischen Union zu den 125 Vertragsstaaten des IStGH.

Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto kündigte unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung an, dass Budapest in Kürze UN-Generalsekretär António Guterres über die Austrittsabsicht verständigen werde. Wirksam wird der ungarische Austritt aus dem IStGH voraussichtlich in einem Jahr.