Ungarns Parlament stoppt Austritt aus dem Weltstrafgericht

Der neue Ministerpräsident Peter Magyar erhält damit die gesetzliche Vollmacht dafür, das von seinem Vorgänger Viktor Orban eingereichte Austrittsgesuch formell zurückzuziehen. Magyar hatte diesen Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Für die Gesetzesvorlage stimmte die Mehrheit von 133 Abgeordneten der bürgerlichen Tisza-Partei, an deren Spitze Magyar steht, wie aus den Angaben der Parlamentswebseite hervorgeht. Demnach gab es 37 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Austrittsgesuch stammte noch von Orban

Der im April abgewählte Rechtspopulist und Langzeitherrscher Orban hatte das Austrittsgesuch seines Landes vor knapp einem Jahr beim IStGH in Den Haag eingereicht.

Zuvor hatte die damalige Parlamentsmehrheit seiner Fidesz-Partei ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Dieses wurde nun am Mittwoch ausser Kraft gesetzt. Der Austritt Ungarns sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr, das heisst Anfang Juni, wirksam werden.

Orban pflegte gute Beziehungen zu Politikern, gegen die der IStGH Haftbefehle erlassen hat, unter ihnen der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Als Orban den Austritt aus dem Weltstrafgericht im April 2025 erstmals ankündigte, hielt sich Netanjahu auf Einladung Orbans in Budapest auf.

Israels Regierungschef ist wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vom IStGH angeklagt. Orban hatte damals klargestellt, dass Ungarn den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren werde.