Valérie Dittli wird Waadtländer Finanzverwaltung entzogen

Die Ergebnisse der Untersuchung, mit der im Januar der ehemalige Neuenburger Staatsrat Jean Studer beauftragt worden war, wurde am Freitag auf einer Medienkonferenz in Lausanne bekannt gegeben. Der Bericht von Studer erkennt insbesondere "eine ernsthaft beeinträchtigte Zusammenarbeit" zwischen Dittli und ihrer Generaldirektorin für Steuern, Marinette Kellenberger.

Dieses schlechte Einvernehmen erstrecke sich "über die beiden Protagonisten hinaus". Ein Antrag von Dittli auf Annullierung von Steuerveranlagungen wurde von Jean Studer als "nicht legal" eingestuft. Sein Bericht stellt auch "eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses" fest.

Neue Aufgabenverteilung

Der Staatsrat müsse "so schnell wie möglich" Massnahmen ergreifen , um "das reibungslose Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter zu schützen", schreibt die Waadtländer Regierung in einer Medienmitteilung. Ab dem 1. Juni wird Christelle Luisier die Generaldirektion für Steuern und den Dienst für Finanzanalyse und -management übernehmen.

Diese werden dem Departement der Regierungspräsidentin angegliedert, die bereits für die Institutionen, das Territorium und den Sport zuständig ist. Bis zu dieser Übergabe wird Frédéric Borloz, Stellvertreter des Finanzdepartements, den Übergang gewährleisten.

Dittli behält ihrerseits die anderen Bereiche ihres Departements, das heisst insbesondere die Landwirtschaft, den Weinbau und das Veterinärwesen. Aufgrund ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit in den letzten Tagen konnte die genaue Zusammensetzung ihres Departements noch nicht endgültig festgelegt werden. Die Regierung wird "demnächst" den Umfang seines Ressorts prüfen.

Die 32-jährige, gebürtige Zugerin Dittli hatte das Finanzdepartement in der Waadt nach ihrer überraschenden Wahl im Jahr 2022 von FDP-Politiker Pascal Broulis übernommen.

Die Generaldirektorin für Steuern, Marinette Kellenberger, die ebenfalls im Studer-Bericht angeprangert wurde, beschloss, vorzeitig in Pension zu gehen. Sie wird in den Ruhestand treten, sobald ein Nachfolger gefunden ist.

Strafanzeige wegen Lecks

Der Staatsrat hat zudem eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Grund dafür sind die "zahlreichen Lecks", welche die von Studer durchgeführte Analyse begleitet haben.

Der Bericht wird auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die entscheiden muss, ob eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet wird oder nicht.