Waadtländer und Walliser Polizisten sollen Bodycams erhalten

Die Waadtländer Regierung will mit der allgemeinen Einführung von Bodycams "die Transparenz, das Vertrauen und die Sicherheit" bei Polizeieinsätzen stärken, wie sie am Donnerstag in einer Mitteilung schrieb. Die Körperkameras trügen dazu bei, "Unhöflichkeiten und Gewalt bei Einsätzen zu verhindern, objektive und gerichtsverwertbare Aufnahmen zu liefern und die Verantwortlichkeit, Legitimität und Glaubwürdigkeit der Polizeiarbeit zu unterstützen", was sowohl im Interesse der Beamten als auch der Bevölkerung sei.

Ein Pilotversuch, der 2019 und 2020 von der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Lausanne durchgeführt wurde, habe den Mehrwert der Bodycams bestätigt. In einem ersten Schritt wird jede Zweierpatrouille der mobilen Bereitschaftspolizei mit mindestens einer Bodycam ausgerüstet. Danach ist eine schrittweise Einführung geplant, um schliesslich alle Einsatzkräfte auszustatten.

Streng reglementierte Aufzeichnungen

Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Praxis zu vereinheitlichen und die Polizeien so auszubilden, dass beim Einsatz von Bodycams derselbe Qualitätsstandard gewährleistet ist. Jedes Polizeikorps werde jedoch weiterhin frei über den Grad des Einsatzes entscheiden können, so der Staatsrat.

Die Aufnahmen, die mithilfe der Bodycams gemacht werden, dürfen für maximal 150 Tage aufbewahrt werden, sofern keine anderslautende gerichtliche Anordnung vorliegt. Der Zugang zu den Bildern werde zudem streng geregelt und sei den zuständigen Behörden vorbehalten, betonte die Regierung weiter.

Die Gesetzesänderung wird demnächst dem Grossen Rat des Kantons Waadt vorgelegt.

Keine Ausländer bei Walliser Kantonspolizei

Der Walliser Grosse Rat hat am Donnerstag in einer einzigen Lesung einer Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei zugestimmt. Dieses wird den Einsatz von Bodycams und die automatisierte Suche nach Fahrzeugen erlauben. Nur die Grünen stimmten dagegen.

Der Wunsch des Oberwalliser Mitte, den Einsatz von Elektroschockern ins geänderte Gesetz aufzunehmen, wurde von der Mehrheit des Rates nicht unterstützt. Das Walliser Kantonsparlament verweigerte auch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) die Zugehörigkeit zur Kantonspolizei. Neuenburg, Jura und Basel-Stadt hatten in der Vergangenheit gegenteilig entschieden.