Walliser SP-Postulat möchte kantonale Gebäudeversicherung

Die Grossrätin Silvia Eyer aus Naters ist Verfasserin eines Textes, in dem der Staatsrat aufgefordert wird, mehrere Massnahmen zu prüfen. Die SP fordert "die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Gebäude im Kanton Wallis", wie der Präsident der SP Unterwallis, Clément Borgeaud, gegenüber Keystone-SDA bestätigte.

Die SP setzt sich auch für die Einrichtung einer kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt nach öffentlichem Recht ein. Diese soll für die Deckung von Bränden und Schäden durch Naturereignisse zuständig sein und die Schadensverhütung fördern. Schliesslich fordert die Partei den Staatsrat auf, eine Verpflichtung zur Versicherung aller kantonalen und kommunalen Gebäude bei dieser Einrichtung einzuführen.

Derzeit kennen 19 Schweizer Kantone eine obligatorische Gebäudeversicherung. Das Wallis gehört nicht dazu.

Offene Fragen

In einem Interview mit der Zeitung "Walliser Bote" am Freitag hatte sich auch der Walliser Sicherheitsdirektor Stéphane Ganzer zur Gründung einer kantonalen Gebäudeversicherung geäussert. "Ich denke, wir müssen diese Option ernsthaft prüfen. Es bleiben jedoch noch offene Fragen, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts", sagte er.

Für den Staatsrat muss auch zwischen einer Gebäudeversicherung als Institution und der Frage einer obligatorischen Gebäudeversicherung unterschieden werden. Diese beiden Aspekte müssten getrennt geprüft werden, sagte Ganzer weiter.

Er glaube jedoch nicht an ein Wundermittel, fuhr der FDP-Politiker fort. Das habe sich im Kanton Bern gezeigt, wo kürzlich in Lauterbrunnen festgestellt worden sei, dass zahlreiche Kontrollen nicht durchgeführt worden waren und mehrere Unternehmen geschlossen werden mussten. Entscheidend sei, "dass die Vorschriften anwendbar sind und dass die Kontrollen tatsächlich stattfinden".

Das Programm für die Session vom 9. bis 13. März stehe noch nicht fest, "aber ich kann mir gut vorstellen, dass das Postulat bei dieser Gelegenheit behandelt wird", sagte Patricia Constantin, die Präsidentin des Walliser Parlaments, gegenüber Keystone-SDA.

Zum Beginn der session soll am Montag, 9. März, für die Brandopfer von Crans-Montana eine Schweigeminute eingelegt werden.