Wirtschaftsdepartement weist Vorwürfe aus den USA zurück

Man nehme die Ergebnisse und Empfehlungen des US-Handelsbeauftragten (USTR) zu den Untersuchungen im Zusammenhang mit der sogenannten "Section 301" zur Kenntnis, schrieb das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Gleichzeitig wies das WBF die Vorwürfe "vehement" zurück. Anstelle eines Importverbots verfolge die Schweiz einen umfassenden Ansatz, der staatliche Regulierung, vom Privatsektor initiierte obligatorische Risikobewertungen und internationale Zusammenarbeit miteinander verbinde, heisst in der Stellungnahme weiter.

Die USA werfen der Schweiz und zahlreichen weiteren Ländern vor, nicht genügend gegen die Einfuhr von Produkten vorzugehen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Für diese Länder schlägt Washington zusätzliche Zölle von 12,5 Prozent vor, wie aus einem Bericht vom Dienstag (Ortszeit) des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hervorgeht.

Der "umfassende Ansatz" der Schweiz konzentriert sich gemäss dem WBF auf Prävention und die Bekämpfung der Ursachen innerhalb der Lieferketten. "Diese Ansätze unterscheiden sich in der Methode, jedoch nicht im Ziel und der Wirksamkeit", so das Wirtschaftsdepartement.

Die Schweiz habe ihre Sichtweise den US-Behörden bereits deutlich kommuniziert, wiederholte das WBF. "Entsprechend werden die Schlussfolgerungen des Berichtes abgelehnt. Die US-Industrie wird durch die Praxis der Schweiz nicht geschädigt", heisst es weiter.

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte am Mittwoch gleich die Gelegenheit, den USA den Standpunkt der Schweiz zum Thema Zwangsarbeit nochmals klarzumachen. Am Rand der OECD-Ministerkonferenz traf er den US-Handelsminister Jamieson Greer. Beide Seiten würden weiterhin an Lösungen arbeiten, liess Parmelin im Anschluss an das Treffen via Social Media verlauten.

Ersatz für bisherige Zölle

Die empfohlenen Zölle treten nicht sofort in Kraft, wie das WBF klarstellte. Das WBF geht davon aus, dass die neuen Zusatzzölle jene ersetzen werden, die bis zum 24. Juli 2026 gelten. Die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen liefen weiter, wobei die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt würden.

Die Schweiz prüfe den USTR-Bericht nun eingehend und werde über die Handlungsoptionen und das weitere Vorgehen beraten, heisst es von Seiten des Bundes. Die US-Regierung will bis zum 6. Juli Stellungnahmen zu den Plänen entgegennehmen. Für den 7. Juli ist eine öffentliche Anhörung vorgesehen.