WTO: Duell Brasilien–Trump lässt Ministerkonferenz scheitern

"Wir haben vier Tage lang hart gearbeitet", und dies "vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten", der die Weltwirtschaft belastet, sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala in der Nacht auf Montag enttäuscht. Wie die Schweiz waren die USA mit dem Ziel nach Kamerun gereist, eine dauerhafte Lösung für das Moratorium zu erreichen.

Dieses ist keineswegs unbedeutend: Es verhindert die Besteuerung elektronischer Übertragungen - von Streaming und Downloads über Baupläne für 3D-Objekte bis hin zu E-Mails.

Die Schweiz äusserte sich zunächst nicht. "Das wäre tatsächlich ein Rückschritt", hatte der Schweizer WTO-Botschafter in Genf, Erwin Bollinger, vor der Ministerkonferenz gesagt. Die Mitglieder wollen jedoch in den kommenden Monaten versuchen, das Moratorium wiederherzustellen. Zudem dürfte es Zeit brauchen, bis Länder, die entsprechende Abgaben einführen wollen, dazu in der Lage wären. Laut einer Studie könnten Industrieländer ohne das Moratorium rund 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) verlieren.

Die USA setzten ihr diplomatisches Gewicht ein, da sie keine erneute Verlängerung um zwei Jahre mehr wollten. Ein Kompromiss über fünf Jahre lag auf dem Tisch und schien konsensfähig. Bis Brasilien, das Zugeständnisse in der Landwirtschaft forderte, diesen blockierte.

Kein Fahrplan für Reform

Die offensive Haltung der USA in den Wochen vor und während der Ministerkonferenz wurde von der Zivilgesellschaft und mehreren Staaten deutlich kritisiert. Andere Länder seien mit der Frage angereist, "was können wir Donald Trump geben?", sagte ein Mitglied einer westlichen Delegation.

Die USA "sehen das Moratorium als Test für die Organisation", hatte zuvor eine westliche Diplomatin gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärt. Beobachter stellten zudem fest, dass sich Washington der Institution wieder annähere, nachdem Donald Trump sie in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert hatte.

Der Konflikt liess die Ergebnisse der Ministerkonferenz scheitern. Ein Experte spricht von einer brasilianischen Vergeltung für amerikanische Zölle. Der Vorsitzende der Konferenz, Kameruns Handelsminister Luc Magloire Mbarga Atangana, verwies hingegen auf Zeitmangel: "Die Zeit hat uns schmerzlich gefehlt."

Eine Einschätzung, die auch WTO-Chefin Ngozi teilte. Sie zeigte sich gegenüber den Medien "stolz" über die hohe Beteiligung "vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten», der die Weltwirtschaft belastet. Es habe "einen echten Versuch" zwischen Brasilien und den USA gegeben, sich anzunähern, nachdem die Sitzung um mehrere Stunden verlängert worden war. Es hätte jedoch "mehr Zeit" gebraucht.

Symbolisch für die hitzigen Diskussionen am Sonntag schlugen in Jaunde Blitze ein, als sich das Scheitern abzeichnete. Dieses Duell liess beinahe die eigentliche Kernfrage in den Hintergrund treten: eine Roadmap für die Reform der WTO.

Fortschritte im elektronischen Handel

In einem Entwurf für eine minimale Ministererklärung verpflichteten sich die 166 Mitglieder, die Verhandlungen fortzusetzen - mit Zwischenberichten im Juli und Dezember sowie zweimal im Jahr 2027. Ziel ist es, bis 2028 konkrete Empfehlungen vorzulegen.

Der vorliegende Text blieb weit hinter den ambitionierten Vorstellungen der EU, Chinas und der Schweiz zurück. Die Regierung von Donald Trump hätte hingegen beinahe die von ihr angestrebte allgemeine Erklärung erreicht. Die Gespräche sollen in Genf fortgesetzt werden. "Wir haben meine Erwartungen übertroffen", sagte Ngozi.

Afrika erhielt trotz grosser Erwartungen an diese Ministerkonferenz in Kamerun kein Ergebnis bei Entwicklung und Landwirtschaft.

Als weiteres Beispiel für die Schwierigkeiten beim Konsens hielt Indien an seiner Weigerung fest, das Abkommen zur Erleichterung von Investitionen für die Entwicklung an die WTO-Regeln anzubinden. Dieses, von 129 Staaten gebilligte Abkommen, könnte über zehn Jahre die Investitionen um 9 Prozent und das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 1 Prozent erhöhen, insbesondere in ärmeren Ländern.

Die Schweiz und 65 weitere Mitglieder, darunter die EU, öffneten hingegen die Tür für ein mögliches Zukunftsmodell der WTO in Form freiwilliger Koalitionen. Am Samstag beschlossen sie, bei der vorläufigen Umsetzung ihres Abkommens zum elektronischen Handel voranzugehen. Dieses reduziert insbesondere für KMU digitale Handelshemmnisse, während weiterhin versucht wird, es in das Regelwerk der Organisation zu integrieren.