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Keystone-SDA | Donnerstag, 18. September 2025

Als Umweltgüter gelten beispielsweise Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien. (Themenbild)

Quelle: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Abkommen für nachhaltigeren Handel schafft erste Hürde

Der Nationalrat ist einverstanden mit einem neuartigen Handelsabkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit. Er hat sich am Donnerstag für dessen Ratifikation ausgesprochen.

Mit 114 zu 79 Stimmen bei zwei Enthaltungen hiess die grosse Kammer die Vereinbarung gut. Diese wurde bisher von der Schweiz, Costa Rica, Island und Neuseeland unterzeichnet. Der Nationalrat folgte damit einer knappen Mehrheit der vorberatenden Kommission. Diese hatte sich nach der Vorberatung mit 13 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen.

Mit Nein stimmten die SVP-Fraktion und Teile von Mitte und FDP. Die Gegnerinnen und Gegner des Abkommens hatten erfolglos Nichteintreten beantragt. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.

Das Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability (ACCTS) untersagt unter anderem neue Subventionen für Kohle oder für die Produktion von Öl und Gas. Ausserdem verpflichtet es die Vertragsparteien, Zölle für die im Abkommen definierten rund 300 umweltfreundlichen Güter und über hundert umweltbezogenen Dienstleistungen abzubauen.

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