Aserbaidschan: Polithäftlinge bitten EU-Kommission um Hilfe

Die Autoren beklagen in einem offenen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einmischung der Regierung in die Justiz, um Kritiker des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Aliyev abzustrafen. "Wir sind tief enttäuscht darüber, dass die Resolution des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtssituation in Aserbaidschan auf dem Papier bleibt und die EU-Kommission ihre Möglichkeiten zur Lösung des Problems politischer Häftlinge im Land nicht nutzt", heisst es laut dem Portal "Kawkaski Usel" in dem Brief.

Unterschrieben haben den Brief unter anderem die seit Jahren in einer Strafkolonie einsitzenden Journalisten Chafis Babaly und Mechman Aliyev. Während Baku die Annäherung an Brüssel anstrebe, gehe die Regierung innenpolitisch hart gegen unliebsame Journalisten, Wissenschaftler sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und Opposition vor, heisst es in dem Brief weiter.

Harte Repressionen gegen Opposition

Die Herrschaft von Präsident Aliyev sei "repressiv", bestätigte Samara Seyidova die Vorwürfe der Deutschen Presse-Agentur. Seyidova ist Ehefrau des seit Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Oppositionsführers Ali Karimli. "Wir haben keine Meinungsfreiheit, selbst für kritische Kommentare in sozialen Netzwerken können Menschen für 20 oder 30 Tage in Haft kommen." In Aserbaidschan gebe es 340 politische Häftlinge. Davon seien 24 Journalisten.

Seyidovas Ehemann wird ein angeblich mit russischer Hilfe geplanter Staatsstreich vorgeworfen. Die Vorwürfe seien "falsch und lächerlich", da Karimli ein westlich orientierter Politiker sei, der auch im Ukraine-Krieg gegen die Politik von Kremlchef Wladimir Putin aufgetreten sei, sagte sie.

Wie der Prozess gegen ihren Mann weitergehen werde, hänge auch von den europäischen Ländern ab, sagte Seyidova. Die Hoffnung der Opposition beruhe darauf, dass EU und USA Aliyev zu Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen und mehr Demokratie drängten.

Im Dezember hatte das Europäische Parlament in einer Resolution die Verfolgung und Inhaftierung politischer Gegner von Präsident Ilham Aliyev kritisiert, deren Freilassung gefordert und die EU-Führung zu Sanktionen gegen Beamte in Aserbaidschan aufgefordert, die an den Repressionen beteiligt sind.