Bisher 104 Geflüchtete aus Ukraine wegen neuer Praxis weggewiesen

Seit fünf Monaten erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer, die aus Gebieten im Westen des Landes kommen, in die eine Rückkehr als zumutbar angesehen wird, den Schutzstatus nicht mehr und werden weggewiesen. Die Unterscheidung hatte das Parlament verlangt.

Seither haben Schutzsuchende aus den Regionen Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Iwano Frankiwsk und Tscherniwzi grundsätzlich kein Anrecht mehr auf den Status S. Das gilt für 270 neue Gesuchstellende, aber ebenso für 303 Personen, die ihr Gesuch vor dem 1. November eingereicht hatten, das aber noch pendent war.

Bis Ende Ende Februar wurden 104 Wegweisungsentscheide gefällt; 29 davon waren Ende Februar rechtskräftig, und über 20 hat noch das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. 84 Gesuche wurden zurückgezogen, und 145 Personen reisten selbstständig aus. 20 Gesuchstellende erhielten einen positiven Entscheid.

Insgesamt geht die Zahl von Schutzgesuchen von Einwohnerinnen und Einwohner der sieben Gebiete im Westen der Ukraine tendenziell zurück. Bei Schutzgesuchen aus der Region Transkarpatien stellte das SEM einen Rückgang um rund 50 Prozent fest.

Die Prüfung der vorgewiesenen Beweismittel sei aufgrund der neuen Ausgangslage zeitaufwändiger geworden, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM). Es seien zusätzliche Abklärungen nötig, etwa wegen medizinischer Fragestellungen, und das verlängere die Verfahren.

Gewährt das SEM den Status S nicht, prüft es in jedem einzelnen Fall, ob ob eine Wegweisung in die Ukraine individuell zumutbar sei oder nicht. Das SEM überprüft die Liste der Regionen ohne Anrecht auf den Status S regelmässig und passt sie gegebenenfalls an.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Millionen Menschen vor den russischen Angriffen, oft auf zivile Ziele, in europäische Länder geflüchtet, davon rund 70'000 in die Schweiz.