Bündner Regierung warnt vor SVP-Initiative

Graubünden ist schon heute überaltert. Dies wird sich gemäss geltenden Prognosen weiter verschärfen: In den nächsten 20 Jahren werden 50'000 Einwohnende pensioniert, aber nur 30'000 Junge rücken nach. Jede vierte Stelle kann 2040 nicht mehr besetzt werden.

Im Kanton arbeiten viele ausländische Fachkräfte - beispielsweise im Gesundheitswesen. Im Akutspital Val Müstair sind es 85 Prozent, wie der Gesundheitsdirektor Peter Peyer (SP) betonte. Im Center Sanitario Bregaglia sind es bei den Pflegefachkräften und den Physiotherapeuten gar 100 Prozent. Durchschnittlich seien es im ganzen Kanton rund 30 Prozent.

"Bei einer Annahme der Initiative könnte das kantonale Gesundheitswesen nicht aufrechterhalten werden. Da geht es nicht um Ideologie, das ist reine Mathematik", sagte Peyer am Dienstag vor den Medien in Chur.

Graubünden wäre doppelt betroffen

Und auch Regierungspräsident Martin Bühler (FDP) betonte die Wichtigkeit der Zuwanderung für den Bergkanton aus wirtschaftlicher Sicht. Die überdurchschnittliche Überalterung Graubündens zusammen mit dem steigenden Arbeitskräftebedarf seien schon Herausforderung genug. Ein Ja zur Initiative hätte schwerwiegende Konsequenzen, so Peyer.

Wirtschaftsdirektor Marcus Caduff (Mitte) zeigte auf, dass das vom Bundesamt für Statistik prognostizierte Bevölkerungswachstum von 15 Prozent bis 2055 für die Schweiz für Graubünden nicht gelte. "Hier wächst die Bevölkerung bis dahin um gerade mal um 3 Prozent".

Bei einer Annahme der SVP-Vorlage erwartet die Bündner Regierung eine noch höhere Abwanderung aus dem Kanton. Dies, weil dadurch der Kampf um ausländische Fachkräfte grösser würde und diese von Unternehmen im Unterland abgeworben werden dürften.

Negative Folgen der Zuwanderung

Die SVP will mit der Initiative verhindern, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner bis 2050 10 Millionen übersteigt. Leben vor 2050 mehr als 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz, müssen Bundesrat und Parlament Massnahmen treffen, namentlich im Asylbereich und beim Familiennachzug.

Die Folgen der Zuwanderung seien bereits jetzt deutlich negativ zu spüren, sagte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling Ende März an der Delegiertenversammlung der Partei. Nebst dem Verlust an Kulturland nannte er überfüllte Züge, verstopfte Strassen und überforderte Schulen. Auch schwere Straftaten nähmen zu.

Dettling argumentierte weiter, das Bevölkerungswachstum lasse den Bedarf an Arbeitskräften weiter ansteigen, statt eine Lösung für den Fachkräftemangel zu bieten: "Die überbordende Zuwanderung hat dazu geführt, dass wir noch viel mehr offene Stellen haben im Land. Das ist ja auch kein Wunder. Jeder braucht eine Wohnung, jeder braucht Infrastruktur. Dafür holen wir dann wieder Zuwanderer."

Nullwachstum gefährlich

Ein Nullwachstum hingegen sei gefährlich, hielt nun die Bündner Regierung dagegen. Die negativen Folgen müssten "gezielt adressiert" werden. "Es wäre aber nicht klug, die eigene Wirtschaft massiv zu schwächen, nur um ein Bevölkerungswachstum zu vermeiden", so die Exekutive.

Auch Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Landesregierung warnt insbesondere vor noch mehr Unsicherheit in unsicheren Zeiten. Ein Ende der Personenfreizügigkeit würde ausserdem den bilateralen Weg gefährden. "Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen", sagte dazu Justizminister Beat Jans.