Der Kanton St. Gallen will sparen – wir berichten live

Die Medienorientierung zum Entlastungspaket sowie zum Budget 2026 des Kantons St. Gallen ist vorbei. Auffallend ist, dass Marc Mächler als Vertreter des Regierungsrates von ausgewogenen Massnahmen zur Verbesserung des Staatshaushaltes spricht, während sich sämtliche Parteien, abgesehen von der FDP, unzufrieden äussern. Die einen (SVP), weil das Paket zu wenig weit gehe, die anderen (Mitte, SP, Grüne), weil es am falschen Ort ansetze. Für die Behandlung des Budget in der Wintersession des Kantonsrats Anfang Dezember ist die Tonalität damit gesetzt.

Damit schliessen wir den Live-Ticker ab, bedanken uns fürs Mitlesen. Und verweisen gerne auf die Printausgabe von morgen Freitag, wo dem Thema ein Schwerpunkt gewidmet sein wird.

In der Fragerunde räumt Marc Mächler ein, dass das Entlastungspaket bei den Gemeinden, die ebenfalls betroffen sind, nicht sonderlich gut ankommen wird. Man rechne mit einer «mittleren Unzufriedenheit» Aber: Es seien Kompromisse gefragt. Und da seien alle Betroffenen gefragt, die interessiert sind an gesunden Finanzen des Kantons. Dass die Regierung für ihre Massnahmen keinen Blumentopf erwarten dürfe, sei ihm klar, so Mächler.

«Wir nehmen aus dem Entlastungspaket 2026 zur Kenntnis, dass die St. Galler Regierung in den Jahren 2026 – 2028 mehr als 4 Mio. Franken bei der Landwirtschaft sparen möchte» schreibt der St. Galler Bauernverband in seiner Medienmitteilung als Reaktion. Davon würden 1,8 Millionen Franken die Direktzahlungen und 2,3 Millionen Franken die Strukturverbesserungsmassnahmen betreffen. Der Bauernverband warnt, dass dies insbesondere für Berg- und Jungbauernfamilien existenzbedrohend sei, da durch die Kürzungen auch Bundesgelder verloren gehen und die Betriebe im Vergleich zu Nachbarkantonen erheblich benachteiligt würden.

«Aus Sicht der Grünliberalen sind viele dieser Vorschläge jedoch keine echten Einsparungen, sondern kurzfristige Kosmetik oder Verschiebungen zulasten der Gemeinden», meldet sich die Kantonale Partei zu Wort. Damit bestätige sich, dass die «überrissenen Sparforderungen des Kantonsrats» nicht zielführend gewesen seien. «Die GLP hatte von Beginn an ein moderates Paket von 120 bis 150 Millionen Franken gefordert, wie ursprünglich auch von der Regierung vorgeschlagen, und damit eine Umsetzung realistischer, langfristig kostendämpfender Massnahmen», fasst die GLP zusammen.

In der Fragerunde räumt Marc Mächler ein, dass das Entlastungspaket bei den Gemeinden, die ebenfalls betroffen sind, nicht sonderlich gut ankommen wird. Man rechne mit einer «mittleren Unzufriedenheit» aber: Es seien Kompromisse gefragt. Und da seien alle Betroffenen gefragt, die interessiert sind an gesunden Finanzen des Kantons. Dass die Regierung für ihre Massnahmen keinen Blumentopf erwarten dürfe, sei ihm klar, so Mächler.

In seiner Würdigung des Ganzen sagt Finanzdirektor Marc Mächler, das Entlastungspaket sei nötig, weil weiterhin hohe Defizite drohen. Mit den Entlastungsmassnahmen sei eine Stabilisierung der Kantonsfinanzen auf 2028/29 hin absehbar. Per 2029 werde wohl ein schuldenbremsenkonformes Budget ohne Bezug von Eigenkapital präsentiert werden können.

Mächler bezeichnet das Entlastungspaket aus ausgewogen und verhältnismässig – ihm sei allerdings bewusst, dass es am einen oder anderen Ort weh tun werde. Was der Finanzdirektor betonte: Das Entlastungspaket sei kein Kahlschlag. Viel wichtiger: Man behalte sich damit die künftige Handlungsfähigkeit hoch.

Die Ratingsagentur Standard & Poor’s habe dem Kanton St. Gallen neuerlich ein Triple A (mit stabilem Ausblick) verliehen. Es sei eine Würdigung der Sparbemühungen von Regierung und Parlament.

Der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband (KLV) sowie die Organisation der Berufsfachschul-Lehrpersonen BCH kritisieren die Sparmssnahmen des Kantons scharf: «Der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband KLV St. Gallen und die Organisation der Berufsfachschul-Lehrpersonen BCH St. Gallen-Appenzell beurteilen das Signal als sehr heikel, dass bei Lehrpersonen der Berufsfachschulen zukünftig keine automatisierten Stufenanstiege mehr erfolgen sollen». Dadurch würden diese schlicht nicht mehr dieselben Lohnentwicklungen haben können, was zu einem massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber Schulen in umliegenden Kantonen sowie der Privatwirtschaft führt, meinen die Verbände.

«NEIN zum Abbau bei Personal und Service Public!», schreibt die Gewerkschaft VPOD in einer Mitteilung. Sie wirft der St.Galler Regierung vor, die Steuersenkungen der letzten Jahre mit Kürzungen beim Personal, bei der Pflege und in der Bildung bezahlen zu wollen. Deshalb lehne der VPOD Ostschweiz die Abbaumassnahmen im öffentlichen Dienst ab. «Der Teuerungsausgleich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist zwingend». scheibt sie weiter.

«Die SVP Kanton St.Gallen erachtet die Bemühungen der Regierung im Rahmen des Budgets 2026 und des Entlastungspakets als unzureichend», schreiben die Bürgerlichen in ihrer Medienmitteilung. Statt echter Einsparungen setze die Regierung auf zahlreiche Gebührenerhöhungen, Kostenverlagerungen und Schein- Massnahmen – «auf dem Rücken der Bevölkerung und der Gemeinden». Deshalb fordere die SVP jetzt entschlossene und wirksame Massnahmen, um den Kanton finanziell wieder auf Kurs zu bringen.

«Aus Sicht der Mitte verfehlt dieses Paket den klaren Auftrag: Statt strukturelle Einsparungen aufzuzeigen, setzt die Regierung auf wenig nachhaltige Massnahmen» ergreift die Mitte in einer Medienmitteilung das Wort. Damit bleibe der notwendige Schritt hin zu einer echten Entlastung aus. «Die Mitte wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass endlich strukturelle Sparmöglichkeiten eruiert werden», schreibt die Mitte weiter.

Niklaus Fuchs, Projektleiter Finanzdepartement, geht auf die wichtigsten der 87 Massnahmen ein. Finanziell am meisten schenken ein:

- Verzicht auf Teuerungsausgleich für Staatspersonal (21,8 Millionen)

- Reduktion Beiträge an Hochschulen (19 Millionen)

- Verschiedene Massnahmen im Bereich Sonderpädagogik (14,4 Millionen)

- Innerkantonaler Finanzausgleich (14,3 Millionen)

Nicht einverstanden mit den Grünen und der SP des Kantons St.Gallen ist die FDP St.Gallen und schreibt: «Die Regierung handelt richtig und präsentiert Entlastungsmassnahmen. Das ist wichtig, damit die arbeitende Bevölkerung und unsere KMU vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden können». Nichtsdestotrotz hat auch die FDP etwas auszusetzen. So gelte es die geplanten Gebührenerhöhungen kritisch zu prüfen. Zudem wäre es «unakzeptabel für die FDP, wenn die arbeitende Bevölkerung und die KMU in unserem Kanton noch stärker zur Kasse gebeten würden».

(Bilder: Gian Ehrenzeller)

Auch die Grünen des Kantons St.Gallen melden sich rasch via Medienmitteilung: «Was sie als «Entlastung» verkauft, ist in Wahrheit ein massiver Abbau in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur». Deshalb würden die Grünen das Anliegen des Kantons entschieden ablehnen und kündigen an, dieses im Kantonsrat bekämpfen zu wollen. Die rechtsbürgerlichen Parteien hätten mit ihrer verfehlten Steuerpolitik diesen Spardruck bewusst herbeigeführt. «Und nun soll die Bevölkerung die Rechnung für diesen zukunftsschädigenden Staatsabbau bezahlen» kritisieren die Grünen in ihrer Medinemitteilung.

Finanzdirektor Marc Mächler erläutert das Entlastungspaket. Er betont, dass man jetzt handeln müsse, um künftig finanzielle Spielräume zu haben. «Wir wollen keine französischen Verhältnisse», sagt Mächler mit einem Blick über die Landesgrenze hinaus. «Wir wollen lieber vorausschauend agieren.» Mächler meint das nicht zuletzt mit Blick auf die Schuldenbremse.

Gleich zu Beginn der Medieninformation meldet sich bereits die SP Kanton St.Gallen mit einer klaren Botschaft in einer Medienmitteilung zu Wort: «Die SP Kanton St.Gallen lehnt das heute von der Regierung vorgestellte, völlig überdimensionierte Abbaupaket ab». Dies, da es zu massiven Einschnitten bei Personal, Pflege, Bildung und Behinderteneinrichtungen führen würde. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Einnahmenseite durch die Rücknahme von Steuersenkungen, eine gerechte Verteilung der OECD-Ergänzungssteuer, Kürzungen bei Unternehmensförderungen und zusätzliche Steuerkontrollen.

Trotz der Wirkung des Entlastungspakets aufs Budget 2026 rechnet die Regierung mit einem operativen Defizit von 92,6 Millionen Franken. Es wird also weitere Mittel aus dem Eigenkapital brauchen, aber ein übermässigen Eigenkapitalabbau wird gestoppt. Der Kanton rechnet damit, Ende 2026 noch rund 830 Millionen freies Eigenkapital zu haben.

Auch das Kantonspersonal ist von den Entlastungsmassnahmen betroffen. Die Regierung will auf den geplanten Teuerungsausgleichs von 1,5 Prozent im Jahr 2027 verzichten. Dazu kommen Massnahmen wie der Verzicht auf die Geburtszulage, Anpassungen an den Stundentafeln oder die Aufhebung des automatischen Stufenanstiegs bei den Lehrpersonen in den Mittel- und Berufsschulen.

Die Betroffenheit des Personals und der Gemeinden ist aus Sicht der Regierung «vertretbar und verhältnismässig». Die Regierung beurteilt das Entlastungspaket insgesamt «als ausgewogen».

Die staatlichen Investitionen sind nur marginal vom Entlastungspaket betroffen. Der Kanton wird auch in Zukunft Nettoinvestitionen in der Grössenordnung von jährlich rund 230 Millionen Franken tätigen können, wie es in der Medienmitteilung des Kantons heisst.

Kurzfristig umsetzbare Massnahmen im Umfang von 86 Millionen Franken können bereits mit dem Budget 2026 realisiert werden. Andere Massnahmen brauchen mehr Vorlaufzeit und werden erst 2027 oder 2028 umgesetzt. 17 Massnahmen machen gesetzliche Anpassungen notwendig.

Der Kanton und die Gemeinden sind finanziell eng miteinander verflochten. Deshalb sind auch die Gemeinden in einzelnen Bereichen vom Entlastungspaket betroffen. Im Jahr 2028 werden die Gemeinden mit knapp 14 Millionen Franken zusätzlich belastet. Das entspricht einem Anteil von knapp sieben Prozent am gesamten Entlastungsvolumen.

Die Regierung hat 87 Massnahmen definiert, mit denen der Kanton St. Gallen wieder zu stabilen Massnahmen kommen soll. In den Jahren 2026 bis 2028 soll der Kantonshaushalt wiederkehrend um bis zu 209 Millionen Franken jährlich entlastet werden. Das ist sogar mehr als die vom Kantonsrat verlangten jährlich 180 Millionen. Das höhere Entlastungsvolumen ist aus Sicht der Regierung notwendig, da sich die finanziellen Aussichten zwischenzeitlich nochmals etwas verschlechtert hätten. Bei den individuellen Prämienverbilligungen oder der zukünftigen Finanzierung der Gesundheitskosten würden sich substanzielle Mehraufwendungen abzeichnen.

Herzlich willkommen zu unserem Liveticker zu den geplanten Sparmassnahmen des Kantons St.Gallen für die Jahre 2026 bis 2028.