Deutsche Regierung will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten

Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie die Parteien der Koalition von Christ- und Sozialdemokraten in Berlin mitteilten.

Kanzler Friedrich Merz sagte, damit solle die Lage für die Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessert werden. Die Regierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro (rund 1,48 Milliarden Franken) entlastet werden.

Die Koalition aus christdemokratischer Union (CDU und CSU) und sozialdemokratischer SPD will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.

Die Koalition begrüsste in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Massnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Massnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.

Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende.

Spritpreise stark gestiegen

Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hat Teheran die für den Öltransport wichtige Strasse von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.

Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im deutschlandweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) zeigen. Erste Massnahmen der Regierung - die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen, und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt - hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.

Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken.

Am Samstag hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im deutschlandweiten Tagesdurchschnitt 2,101 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,301 Euro, wie Zahlen. Das waren beides leichte Rückgänge zum Freitag. Zahlen für Sonntag werden im Laufe des Vormittags erwartet. Am Sonntagmittag hatten die Spritpreise wieder deutlich angezogen. Zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr verteuerte sich Diesel um 9,7 Cent auf 2,364 Euro pro Liter, Super E10 um 9,3 Cent auf 2,164 Euro, wie der ADAC mitteilt.

Streit in Koalition

Vor dem Wochenende hatte sich der Streit innerhalb der Koalition über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise verschärft. Während Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackierte ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Merz (CDU) verlangte Zurückhaltung.