Diese Entscheide hat der Ständerat zum Sparpaket gefällt

Auf Linie des Bundesrats

MIGRATION: Heute deckt der Bund für vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende während sieben Jahren, für Flüchtlinge während fünf Jahren die Sozialhilfekosten der Kantone mit Globalpauschalen ab. Künftig soll die Abgeltungsdauer für alle Kategorien fünf Jahre betragen. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 1,067 Milliarden Franken. (Massnahme 37)

STRASSEN: Heute subventioniert der Bund mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer und weiterer zweckgebundener Mittel den Bau und Unterhalt von Strassen. Künftig sollen diese Mittel gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 24 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 88,8 Millionen Franken. (Massnahme 43)

HOCHSCHULEN: Heute gewährt der Bund projektgebundene Beiträge an die Hochschulen. Künftig sollen diese Mittel mehrheitlich gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 21 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 87,1 Millionen Franken. (Massnahme 27)

PILOTANLAGEN: Heute kann der Bund Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien unterstützen. Künftig sollen diese Mittel gestrichen werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 66,4 Millionen Franken. (Massnahme 53)

BERUFSBILDUNG: Heute gewährt der Bund Beiträge für Innovationen und Projekte in der Berufsbildung. Künftig sollen diese Beiträge noch maximal 50 Prozent, in Ausnahmefällen 80 Prozent der Kosten decken. Der Ständerat hat dies mit 26 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Franken. (Massnahme 30)

ZIVILDIENST: Heute entschädigt der Bund Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 10,2 Millionen Franken. (Massnahme 25)

DIGITALISIERUNG: Heute kann der Bund mit einer Anschubfinanzierung Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse fördern. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 6 Millionen Franken. (Massnahme 23)

STRASSENVERKEHR: Heute kann der Bund mit Finanzhilfen Projekte für automatisiertes Fahren fördern. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 6 Millionen Franken. (Massnahme 42)

SCHULEN: Der Bundesrat will künftig auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schulen in Bern verzichten. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 4,2 Millionen Franken. (Massnahme 31)

MEDIEN: Heute kann der Bund die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich unterstützen. Künftig soll auf diese Bundesbeiträge verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 3 Millionen Franken. (Massnahme 34)

STRAFVOLLZUG: Heute beteiligt sich der Bund an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug mit höchstens 80 Prozent der Kosten. Künftig soll sich der Beitrag auf noch 50 Prozent der Kosten belaufen. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 2,4 Millionen Franken. (Massnahme 32)

BERGREGIONEN: Heute kann der Bund die Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen unterstützen. Künftig soll auf diese Bundesbeiträge verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 1,8 Millionen Franken. (Massnahme 35)

OPFERHILFE: Heute gewährt der Bund Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies mit 23 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 0,9 Millionen Franken. (Massnahme 38)

Kleinerer Spareffekt als der Bundesrat

GEBÄUDEPROGRAMM: Heute finanziert der Bund das kantonale Gebäudeprogramm mit, mit dem der Ersatz von fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterstützt wird. Der Bundesrat wollte dieses Instrument streichen. Der Ständerat hat das aber mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt und einen Alternativvorschlag eingebracht. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 613,2 Millionen Franken, 548 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 52)

BAHNINFRASTRUKTUR: Der Bundesrat will die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um jährlich 200 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat hat mit 29 zu 15 Stimmen auf einen Teil der Einlagenkürzungen verzichtet. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 200 Millionen Franken, 400 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 39)

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Der Ständerat hat dies mit 29 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit verzichtet er über die Jahre 2027 bis 2029 auf geplante Mittel von insgesamt 381 Millionen Franken. (Massnahme 50)

KAPITALSTEUERN: Der Bundesrat will mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Der Ständerat hat dies mit 34 zu 10 Stimmen abgelehnt. Damit verzichtet er über die Jahre 2027 bis 2029 auf geplante Mittel von insgesamt 380 Millionen Franken. (Massnahme 56)

FINANZAUSGLEICH: Der Bundesrat will beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Der Ständerat hat dies mit 39 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 201 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 55)

STUDIENGEBÜHREN: Heute übernimmt der Bund generell 20 Prozent der Nutzerkosten von kantonalen Universitäten und 30 Prozent der Nutzerkosten von kantonalen Fachhochschulen. Künftig soll dieser Anteil das Maximum sein. Den Rest sollen die kantonalen Hochschulen mit höheren Studiengebühren kompensieren. Der Ständerat hat dies mit 32 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 180 Millionen Franken, 180 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 26)

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Der Ständerat hat dies mit 26 zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 145,7 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 36)

ANTRIEBSSYSTEME: Heute fördert der Bund alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe. Künftig sollen diese Mittel gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 34 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 138,9 Millionen Franken, 30 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 41)

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Landschaftsqualitätsbeiträge in der Landwirtschaft um die Hälfte kürzen. Der Ständerat hat dies mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 130 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 51)

REGIONALFLUGHÄFEN: Heute kann der Bund die An- und Abflugsicherungsdienste auf schweizerischen Regionalflughäfen mitfinanzieren. Künftig sollen diese Mittel nach Meinung des Bundesrats gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 23 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 75 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 44)

REGIONALPOLITIK: Der Bundesrat will auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Der Ständerat hat dies mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid von Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) abgelehnt und will die Einlage nur kürzen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 13,2 Millionen Franken, 52,6 Millionen weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 54)

MEDIEN: Heute gewährt der Bund Verlagen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse indirekte Presseförderung für die Tageszustellung. Künftig sollen diese Mittel aus Sicht des Bundesrats gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 33 zu 4 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 60 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 33)

MEDIEN: Heute finanziert der Bund die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG mit. Künftig sollen diese Mittel aus Sicht des Bundesrats gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 22 zu 19 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 57 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 24)

FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Heute kann die Bundespartnerin Innosuisse Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften im Innovationsbereich fördern. Künftig sollen diese Mittel um fünf statt um zehn Prozent gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 24 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 49,2 Millionen Franken, 49,2 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 28)

WEITERBILDUNG: Heute gewährt der Bund Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung, was gering qualifizierten Arbeitnehmenden zugutekommt. Künftig sollen diese Mittel halbiert, aber nicht ganz gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 28,6 Millionen Franken, 30 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 29)

LANDSCHAFT: Der Bundesrat will auf weitere Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz verzichten. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 15 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 46)

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will auf finanzielle Beihilfen für die Viehwirtschaft verzichten. Der Ständerat hat dies mit 31 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 14,7 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 48)

UMWELT: Heute kann sich der Bundesrat an technischen Pilot- und Demonstrationsanlagen im Interesse des Gewässerschutzes beteiligen. Künftig sollen diese Beiträge gekürzt, aber nicht ganz gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 32 zu 10 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich damit auf insgesamt 12 Millionen Franken, 8,2 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 45)

UMWELTBILDUNG: Heute gewährt der Bund Förderbeiträge für die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich. Künftig sollen diese Beiträge um rund die Hälfte gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 33 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich damit auf insgesamt 9 Millionen Franken, 7,7 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 47)

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung verzichten. Der Ständerat hat dies mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 7,2 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 49)

Grösserer Spareffekt als der Bundesrat

BAHN: Heute fördert der Bund Massnahmen des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene. Künftig sollen diese Beiträge gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 88,8 Millionen Franken, rund 30 Millionen mehr als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 40)