Einschätzung Trumps zum Defizit aus Sicht des Bundesrats "absurd"

Aus Sicht des US-Präsidenten sei die Schweiz Schuld an einem Defizit von 38,9 Milliarden Franken, wie Karin Keller-Sutter am Freitag auf dem Rütli vor den Medien sagte. Aus Sicht des Bundesrats sei das aber absurd. Aber für Trump sei das wichtig. Vereinfacht gesagt sei das für ihn "Geld, das den USA gestohlen wird". Diesen Verlust müsse die Schweiz seiner Meinung nach ausgleichen.

Den hohen Prozentsatz von 39 Prozent erklärte sie mit dem genannten Defizit. "38,9 Milliarden Franken Defizit, 39 Prozent Zölle, das liegt nahe beieinander", so Keller-Sutter.

Enttäuscht über den Entscheid sei der Bundesrat, weil die Delegationen der Schweiz und der USA sich geeinigt hätten. Um welchen Zoll-Satz es sich dabei handelte, sagte Keller-Sutter nicht. Aber er sei sehr viel tiefer gewesen.

Diese Vereinbarung sei auch von Kabinettsmitgliedern der US-Regierung mitgetragen worden. Diese Mitglieder seien aber offenbar beim Präsidenten nicht durchgedrungen, obwohl die Schweiz andere Signale erhalten habe. Womöglich sei der Vorschlag dem US-Präsidenten aber auch gar nicht unterbreitet oder nicht näher mit ihm besprochen worden. Aber das seien Spekulationen, sagte Karin Keller-Sutter. Es sei einfach nur noch um das Handelsbilanzdefizit gegangen. Ursprünglich sei aber etwa auch das Schaffen von Jobs in die USA Thema gewesen.

Was jetzt noch möglich sei und wie es weiter gehe, werde nun analysiert. Das Wirtschaftsdepartement werde eine Auslegeordnung machen und die Analyse dem Bundesrat unterbreiten. Wie die Lösung am Schluss aussehen werde, wollte die Bundespräsidentin nicht vornweg nehmen. Aber es sei klar, dass die Zölle einen Schaden anrichten würden. Und zwar "nicht nur die 39 Prozent, sondern alle Zölle, die bestimmt wurden", betonte Karin Keller-Sutter. Das werde sich sicher auf die Konjunktur weltweit auswirken.

Zur Abfederung im Inland stehe den Unternehmen gemäss Keller-Sutter das Mittel der Kurzarbeit zur Verfügung. Auch der Abbau von Regulierungen sei ein Thema, was ohnehin bereits diskutiert werde. Weitere Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft stünden derzeit nicht zur Diskussion, sagte die Bundespräsidentin.