Empörung nach Demütigungsvorwürfen im Imamoglu-Prozess

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Anwaltsvereinigung CHD forderten am Mittwoch eine Untersuchung der Vorfälle. Auch Politiker der grössten Oppositionspartei CHP verlangten Konsequenzen.

Hintergrund ist die Aussage der Direktorin des Kommunikationsunternehmens der Stadtverwaltung von Dienstag. Die Angeklagte sagte laut Prozessbeobachtern aus, sie habe sich nach ihrer Festnahme in einem Raum vollständig entkleiden und auch ihre Geschlechtsorgane vorzeigen müssen.

Ausserdem habe der Staatsanwalt bei dem Verhör damit gedroht, die zwei Kinder der alleinerziehenden Mutter in staatliche Obhut zu geben. Auf ihren Wunsch, einen Anwalt hinzuzuziehen, habe der Staatsanwalt mit den Worten reagiert, mit dieser Einstellung werde sie ihre Kinder nie wiedersehen.

Polizei weist Vorwürfe zurück

Die Istanbuler Polizeidirektion wies die Vorwürfe als gegenstandslos von sich. Der gesamte Prozess der Festnahme sei im Rahmen der Verfassung und der Prinzipien der Menschenrechte erfolgt, hiess es auf einer auf X veröffentlichten Erklärung.

Die Angeklagte sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem Korruption vor, sie weist das zurück.

Emma Sinclair-Webb, Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe, die einer sofortigen Untersuchung bedürften.

Man habe wiederholt Beschwerden darüber erhalten, dass in dem Verfahren Verdächtige unter Druck gesetzt worden seien, um etwa andere Beschuldigte zu belasten, um die eigene Freilassung zu erwirken. Ein Prozess, der auf solch rechtswidrigem Verhalten beruhe, bestärke zudem die Befürchtung, dass das gesamte Verfahren politisch motiviert sei.

Der Prozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen Imamoglu und mehr als 400 weitere Angeklagte hatte Anfang März begonnen und auch international für Aufmerksamkeit gesorgt. Ihm werden unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.