Glarner Regierungsrat hält zwei Memorialsanträge für unzulässig

In einem der beiden Mitte August eingereichten Memorialsanträge verlangt Manuela van der Glas aus Niederurnen, dass im Kanton Glarus die Netto-Null-Ziele nach dem Klima- und Innovationsgesetz ausschliesslich auf natürlichem Weg erreicht werden müssen.

Damit verbunden wäre ein Verbot der Technik des Absaugens und Speicherns von Kohlendioxid aus der Luft, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrats vom Donnerstag. Ein umfassender Verzicht auf diese Technologien sei aber mit dem entsprechenden Bundesgesetz nicht vereinbar.

Übergeordnetes Recht verletzt

Der Memorialsantrag verstosse damit gegen übergeordnetes Recht. Der Landrat solle ihn als rechtlich unzulässig erklären.

Das Gleiche gilt aus Sicht des Regierungsrats auch für den zweiten Memorialsantrag. Darin wird verlangt, dass der Einsatz von Glyphosat und ähnlichen Substanzen auf dem ganzen Kantonsgebiet verboten wird. Das Pestizid habe eine mutmasslich krebserregende Wirkung, heisst es in der Begründung. Ein Verbot liege im öffentlichen Interesse und reduziere die Gesundheitskosten.

Der Einsatz der Pflanzenschutzmittel sei durch zahlreiche Bundesgesetze geregelt, führte die Regierung aus. Der Kanton verfüge über keine Kompetenz für ein eigenständiges Verbot.

Nach dem Einreichen eines Memorialsantrags muss der Regierungsrat dem Landrat innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit unterbreiten, Über Zulässigkeit und Erheblichkeit entscheidet danach das Parlament.