GLP deutlich gegen Juso- und für Service-citoyen-Initiative

Mit 138 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die GLP-Delegierten gegen die Juso-Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)", wie es in einer Mitteilung der Partei vom Samstag hiess. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze, hiess es zur Begründung.

Genauso deutlich fiel die Ja-Parole zur Service-citoyen-Initiative ("Für eine engagierte Schweiz") aus: mit 135 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Für die Grünliberalen stehe fest, dass ein solcher Gemeinschaftsdienst nicht nur die Personalbestände von Armee und Zivildienst sichere, sondern die Schweiz insgesamt krisenresistenter machen würde, wird Parteipräsident Jürg Grossen in der Mitteilung zitiert.

Grossen hatte am Vormittag vor den Delegierten vor Mythen gewarnt, die vor allem die "Sünneli-Partei" verbreite. So behaupte die SVP, die Schweiz müsste mit den Bilateralen III zwingend und automatisch EU-Recht übernehmen. Das Gegenteil sei der Fall. "Mit der Zustimmung zum neuen Vertragswerk mit der EU würde die Schweiz schon bei der Ausarbeitung neuer Regelungen mit am Tisch sitzen."

Somit könne frühzeitig darauf hingewirkt werden, dass die Regeln Schweiz-kompatibel seien. Würde das für einmal nicht gelingen, könnte die Schweiz noch immer nein sagen und auf die Übernahme der Regel verzichten. Die EU könnte, sofern sie dadurch objektiv einen Nachteil erfahren würde, Ausgleichsmassnahmen ergreifen, aber diese müssten angemessen sein, "verhältnismässig", wie es korrekt heisse.

"Hellebarden-Partei" und "Ewiggestrige"

Als weiteren Mythos bezeichnete Grossen die Behauptung der "Hellebarden-Partei" SVP, bei der sogenannten Schutzklausel zur Beschränkung massiver Zuwanderung handle es sich bloss um eine Beruhigungspille. Im Gegenteil: Sie werde Wirkung entfalten, wenn die Arbeitszuwanderung aus Europa akute Probleme bringen würde - und zwar punktgenau und nicht einfach pauschal für die ganze Schweiz.

Es seien "die Rückwärtsgewandten, die Ewiggestrigen, die die Schweiz abschotten" wollten. "Doch uns muss niemand beschützen vor unseren europäischen Freunden. Wir lassen uns in der Schweiz nicht einsperren", betonte Grossen.