Graubünden befürchtet Mehrausgaben wegen Entlastungspaket

Ab 2027 will der Bund jährlich bis zu drei Milliarden Franken einsparen. Ende Januar startete die Vernehmlassung zum Entlastungspaket. Unter anderem gab es dazu eine gemeinsame Antwort der Kantonsregierungen.

Die Bündner Regierung habe sich in ihrer Stellungnahme auf Massnahmen konzentriert, die den Kanton "überproportional und finanziell bedeutend" treffen würden, heisst es in der Mitteilung der Standeskanzlei vom Donnerstag.

Gemeint sind damit der Strassenbau, der Klimaschutz, der öffentlichen Verkehr oder die Integrations- und Regionalpolitik. Sollten die Massnahmen wie geplant umgesetzt werden, würde der Kantonshaushalt zusätzlich um rund 30 Millionen Franken belastet.

Die Sanierung der Bundesfinanzen solle primär bei den Aufgaben des Bundes ansetzen, heisst es weiter. Die Kosten für die Bundesgaben dürften nicht auf die Kantone abgewälzt werden.

Bündner Umweltorganisationen gegen Kürzungen

"Wir lehnen alle Kürzungen für Massnahmen zum Klima-, Natur- und Umweltschutz ab", schrieb Umwelt Graubünden, der Dachverband der im Kanton aktiven Umweltorganisationen, in einer Stellungnahme. Diese Kürzungen würden dem politischen Willen der Bevölkerung widersprechen und den Versprechungen der Landesregierung im Zusammenhang mit den letzten klimapolitisch relevanten Volksabstimmungen.

Viele Projekte und Engagements für die Umwelt, etwa der kantonale Aktionsplan Greendeal Etappe II, stünden auf dem Spiel oder liefen Gefahr, im Keim erstickt zu werden, warnten die Verbände. Bis heute würden bestehende Natur- und Umweltschutzgesetze nicht zielgemäss umgesetzt, hauptsächlich weil die dafür notwendigen Ressourcen noch immer in ungenügendem Umfang zur Verfügung gestellt würden.

"Die Bedrohung durch Umweltprobleme und Naturkatastrophen ist noch nicht vom Tisch, wissenschaftlich umfassend dokumentiert und entsprechende Gegenmassnahmen können nicht einfach weggespart werden", betonte Umwelt Graubünden.