Irans Parlament bereitet Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vor

Nach den israelischen und amerikanischen Angriffen auf Irans Atomanlagen im Juni und der Reaktivierung der UN-Sanktionen durch die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – sehe das Parlament keinerlei Veranlassung für eine weitere NPT-Mitgliedschaft des Irans, sagte der Sprecher laut der mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Gesetzentwurf steht jedoch bislang nicht auf der offiziellen Agenda des Parlaments. Um ihn umzusetzen, brauchen die Abgeordneten nach Angaben von Sprecher Resaei noch "einen Konsens". Laut Verfassung hat Irans oberster Führer Ali Chamenei das letzte Wort bei strategischen Belangen. Auch diesbezüglich glauben Beobachter, dass seine Zustimmung erforderlich ist, um das Gesetz zu verabschieden. Das iranische Parlament wird von Hardlinern dominiert, die auch den diplomatischen Kurs von Präsident Masud Pezeshkian scharf kritisieren.

Peseschkian und sein Aussenminister Abbas Araghtschi arbeiten nach eigenen Angaben auch nach der Reaktivierung der UN-Sanktionen weiter an einer diplomatischen Lösung und sind gegen einen NPT-Austritt. Die Hardliner bezweifeln jedoch den Erfolg weiterer diplomatischer Optionen und lehnen diese ab. Einige von ihnen werfen Peseschkian Versagen vor und fordern seinen Rücktritt.

Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Dieser verbietet Ländern ohne Nuklear-Arsenal, an solche Waffen zu gelangen. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt der Iran jedoch dringend eine Einigung im Atomstreit, um eine Aufhebung der bereits jetzt lähmenden Sanktionen zu ermöglichen.