Kanton St.Gallen budgetiert für 2027 schwarze Zahlen

Nach mehreren Jahren mit roten Zahlen und andauernden Spardiskussionen fiel bereits der Rechnungsabschluss für 2025 mit einem Plus von 10,2 Millionen Franken unerwartet positiv aus. Dies entsprach einer Verbesserung gegenüber dem Budget um rund 200 Millionen Franken.

Auch für 2026 erwartet die Regierung schwarze Zahlen. Gerechnet hatte sie mit einem Defizit von rund 95 Millionen Franken. Dieser Trend setzt sich mit dem Voranschlag für 2027 fort. Das Ergebnis fällt bei einem Aufwand von 6,2 Milliarden Franken mit einem Plus von 55,5 Millionen deutlich besser aus, als im Vorjahr erwartet

Die positive Entwicklung werde sich auch in den kommenden Jahren zeigen, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Donnerstag vor den Medien. "Der Turnaround ist geschafft."

Mehr Geld aus dem Finanzausgleich

Es gibt verschiedene Faktoren, die zu den schwarzen Zahlen für 2027 führen. So wurde nun ein höherer Betrag für die Gewinnausschüttung der Nationalbank eingestellt als zuvor. Weiter erhält der Kanton wegen seiner Struktur- und Ressourcenschwäche weiter steigende Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich. Das sind zusätzliche 90,9 Millionen Franken.

Etwa gleich hoch liegen die erwarteten Mehrerträge bei den Steuern (+94,2 Millionen Franken). Die Beschäftigung steige überraschend stark an, stellte Felix Sager, Leiter des Steueramtes, fest. Es werde mit einer positiven Lohnentwicklung gerechnet.

Bei den Unternehmenssteuern sei man von einer negativen Entwicklung ausgegangen. Viele St. Galler Firmen hätten sich aber auf die neue Situation eingestellt. "Sie haben diversifiziert und neue Absatzmärkte gesucht."

Wie in den Jahren zuvor sind höhere Staatsbeiträge der Hauptgrund für den um 62 Millionen Franken steigenden Aufwand. Die Regierung erwartet aber einen Rückgang der Staatsquote. Das Eigenkapital steigt wieder an und soll Ende 2027 bei insgesamt knapp 1,2 Milliarden Franken liegen.

Nicht notwendiges Sparpaket

Eine Rolle bei der positiven Entwicklung des Staatshaushalts spielt das im Dezember 2025 beschlossene Entlastungspaket. Für 2026 betragen die Einsparungen 84 Millionen, 2027 sind es 142 Millionen Franken, bis 2029 steigt die Wirkung auf 184 Millionen Franken an.

Zusätzlich verlangten die bürgerlichen Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP ein weiteres Sparpaket von 60 Millionen Franken, das in den letzten Monaten erarbeitet wurde. Diese zusätzlichen Massnahmen "sind für die Gesundung des Staatshaushalts nicht notwendig", stellte der Finanzchef einmal mehr fest.

Zu den Vorschlägen, über die der Kantonsrat im Dezember entscheiden wird, gehört eine integrale Reduktion des Personalaufwands in der Höhe von 4 Millionen Franken bis 2028. Kündigungen soll es aber nicht geben. Weitere Massnahmen betreffen den Sachaufwand sowie die Staatsbeiträge. Geplant sind Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen oder bei der Umsetzung der Pflegeinitiative.

Mit der Rückkehr zu schwarzen Zahlen im Staatshaushalt könnten von bürgerlichen Fraktionen weitere Steuersenkungen gefordert werden. Mächler erinnerte in der Medienorientierung daran, dass aktuell im Auftrag des Kantonsrats eine Steuerstrategie ausgearbeitet werde, die im Sommer 2028 vorliege. Dort zeige sich dann, welche Schwerpunkte gesetzt werden könnten. Er appelliere an alle, "dass man hier konsequent bleibt".