Kushner trifft Hamas und al-Sisi – Gespräche über Gaza

Kushner werde in Ägypten auch eine Hamas-Delegation treffen, verlautete aus Kreisen der islamistischen Terrororganisation. Die Zusammenkunft sei vom ägyptischen Geheimdienst vermittelt worden. Anschliessend reise Kushner weiter zu Gesprächen in Israel. Er wollte dort nach Medienberichten unter anderem den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.

Netanjahu hatte vor einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten "Board of Peace" für den im Krieg grossflächig zerstörten Gazastreifen ab. "Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist", sagte Netanjahu. Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Nach dem Fahrplan des Rats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Erst nach einer schrittweisen und international verifizierten Übergabe aller Waffen durch die Hamas nach Sektoren werde von Israel ein Abzug aus dem Gazastreifen erwartet, "Schritt für Schritt, in Phasen, letztendlich bis zum Gaza-Grenzzaun", hatte der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, am Montag gesagt.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Jordaniens, Indonesiens, Pakistans, der Türkei, Saudi-Arabiens und Ägyptens die Zurückweisung des Fahrplans und die Ablehnung der Zweistaatenlösung durch Israel. "Diese Positionen kommen einer direkten Ablehnung des Gesamtplans gleich, gefährden dessen Umsetzung und untergraben grundlegend die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden", hiess es in der Mitteilung am Sonntagabend.

Zugleich wiesen die Minister darauf hin, wie wichtig ein anhaltendes Engagement der USA sei, um die vollständige Einhaltung der im Gesamtplan vorgesehenen Verpflichtungen durch Israel sicherzustellen und durchzusetzen.