London: Keine vorgezogene Neuwahl trotz Regierungskrise

Die Krise war mit der Parteikonferenz von Farages Partei Reform UK zusammengefallen, die am Samstag endete. Die Reform-Partei führt seit Monaten die Umfragen an und treibt die sozialdemokratische Labour-Partei und die Konservativen mit ihrer Anti-Immigration-Linie vor sich her.

Starmer hatte bisher wenig Glück

Rayner hatte Tags zuvor ihren Hut genommen. Sie hatte zugegeben, zu wenig Grunderwerbssteuer bezahlt zu haben. Ihr Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Premierminister Starmer, der seine Partei von links aussen weit in die politische Mitte geführt hat. Seine Stellvertreterin galt als Brückenbauerin zum linken Flügel. Für ihren Posten als Parteivize, den sie ebenfalls niederlegte, wird es eine Urwahl durch die noch immer stark links geprägte Parteibasis geben, die Starmer schon jetzt Kopfschmerzen bereiten dürfte.

Der Premier nutzte die Gelegenheit für eine umfassende Kabinettsumbildung. Unter anderem rückte der bisherige Aussenminister David Lammy auf den Posten des Vizeregierungschefs. Die bisherige Innenministerin Yvette Cooper wechselt ins Aussenamt. Ihre Nachfolge tritt Shabana Mahmood an, die bisher das Justizministerium leitete.

Starmer dürfte sich von der Rochade im Kabinett Hoffnungen auf einen Neustart machen. Seit Amtsantritt vor etwa 14 Monaten hat er bisher wenig Glück gehabt. Mehrere Reformvorhaben scheiterten spektakulär und die Zahl der Bootsmigranten am Ärmelkanal stieg weiter an. Die Umfragewerte sackten entsprechend in den Keller.