London: Tumulte und Festnahmen bei propalästinensischer Demo

Hunderte hatten sich zu einem Protestmarsch durch den Bezirk Westminster und Kundgebungen auf dem Platz vor dem Parlament versammelt, um gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action zu demonstrieren. Teilweise soll es zu aggressivem Verhalten gegenüber Polizisten gekommen sein.

Palestine Action war Anfang Juli als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Sie werfen der britischen Regierung vor, Israel mit Tankflugzeugen im Gaza-Krieg zu unterstützen und wollten die Maschinen nach eigenen Angaben durch das Sprühen von Farben in die Triebwerke unbrauchbar machen. Die britische Regierung wies die Behauptungen der Gruppe zurück und kündigte ein hartes Vorgehen an.

Erbitterter Rechtsstreit um Anfechtung des Verbots

Die Polizei behandelt Demonstranten, die sich ausdrücklich gegen das Verbot aussprechen, als Terror-Unterstützer. Die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung sind in Grossbritannien Straftaten, die mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden können.

Mehr als 700 Menschen wurden laut Medienberichten bislang deswegen festgenommen. Einer der Gründer von Palestine Action will gerichtlich gegen die Terror-Einstufung vorgehen. Ob das Verbot angefochten werden kann, ist derzeit Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreits.

Kritiker des Verbots sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil schon eine Debatte darüber im Keim erstickt wird. Sie führen zudem an, dass die Gruppe zwar Sabotageakte durchführte, sich aber nie für Gewalt gegen Menschen ausgesprochen hat. Auch die als Terror-Unterstützer festgenommenen Demonstranten sind meist harmlos, teils handelt es sich um Rentner.