Mini-Rochade bei den Tessiner Regierungsdepartementen

Dies hat die Tessiner Regierung in einer Sitzung extra muros in Bedretto TI beschlossen, wie sie am Mittwochabend mitteilte. Den von den beiden Lega-Regierungsräten avisierten kompletten Wechsel der Departemente mitten in der Legislatur lehnte die Regierung ab.

Dennoch kommt es zu einer Mini-Rochade innerhalb des Justiz- und Polizeidepartements, dem Norman Gobbi vorsteht, und des Bau- und Umweltdepartements, das Claudio Zali führt.

Konkret übernimmt der ehemalige Richter Zali ab 1. September bis zum Ende der Legislatur im April 2027 die politische Leitung des Justizdepartements. Zudem wolle Gobbi die Verantwortung für die Kantonspolizei abgeben - dies auch unter Berücksichtigung des anstehenden Prozesses gegen zwei Mitarbeitende der Kantonspolizei, wie es in der Mitteilung heisst. Zur "Ausbalancierung der Arbeitsbelastung" übernehme Gobbi von Zali vorübergehend die politische Leitung der Abteilung Hochbau.

Prozess im Nachgang zu Unfall von Gobbi

Ende März 2024 hatte die Tessiner Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung im Nachgang zu einem Verkehrsunfall von Gobbi im November 2023 eingeleitet. Sie sollte klären, ob im Zusammenhang mit dem Vorfall und während der Ermittlungen eine Straftat begangen wurde.

Im Juni 2024 erhob die Tessiner Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei in den Unfall involvierte Polizisten. Bei der Anklage geht es um die Straftatbestände Beihilfe und Anstiftung zu einer Straftat beziehungsweise um Mittäterschaft. Gemäss Tessiner Medienberichten wurde Gobbi nicht namentlich auf dem Unfallprotokoll aufgeführt. Auch soll sein Alkoholpegel beim ersten Test zu hoch gewesen sein.

Gobbi hatte bereits bei der Eröffnung der Strafuntersuchung die Verantwortung für die Kantonspolizei seinem Stellvertreter Claudio Zali übertragen. Gegen Gobbi selber wurde in Zusammenhang mit dem Unfall nicht ermittelt.