Nationalrat lehnt Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab

Die grosse Kammer fällte die Entscheide nach einer stundenlangen Marathondebatte. Etwas mehr als hundert Ratsmitglieder, mehr als der halbe Nationalrat, äusserten sich. Lediglich die SVP-Fraktion unterstützte die Initiative. Die Enthaltungen kamen aus der Mitte-Fraktion.

Die SVP will die Verfassung mit einem Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" ergänzen. Demnach soll die Einwohnerzahl der Schweiz 2050 zehn Millionen nicht überschreiten dürfen. Leben schon vorher 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament handeln.

Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingebürgert werden. Der Nachzug von Angehörigen würde eingeschränkt. Internationale Abkommen, die zu einem Bevölkerungswachstum führen, müssten mit Blick auf eine Ausnahmeklausel neu ausgehandelt werden. Genügt alles nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

Angst vor Abschottung

Die gegnerische Seite warnte vor der "Abschottungsinitiative" und davor, die in angesichts der geopolitischen Lage für die Schweiz wichtigen Beziehungen zur EU zu kappen. Die Wirtschaft brauche Arbeitskräfte von ausserhalb der Schweiz, lautete der Tenor.

Die starke Zuwanderung sei mit ein Grund für volle Züge, hielten die Vertreterinnen und Vertreter der SVP dagegen, sowie für Staus auf den Strassen, hohe Mieten, wachsende Kriminalität und Integrationsprobleme an Schulen. Eine massvolle Zuwanderung in die Schweiz bleibe möglich, von Abschotten sei nicht die Rede.

Die Mitte-Fraktion hatte einen milder formulierten direkten Gegenvorschlag beantragt. Davon wollte der Rat nichts wissen. Mit 161 gegen 30 Stimmen aus der Mitte-Fraktion beschloss er, nicht darauf einzutreten.