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Keystone-SDA | Montag, 08. Dezember 2025

Der Nationalrat will für Hilfe im Ausland im nächsten Jahr weniger ausgeben als der Bundesrat und der Ständerat. (Archivbild)

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Das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) erhält nächstes Jahr mehr Geld als der Bundesrat beantragt hat. Das hat das Parlament in der Budgetdebatte beschlossen. (Themenbild)

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Nationalrat will für Auslandhilfe weniger Geld budgetieren

Der Nationalrat will weniger ausgeben für die Auslandshilfe als der Ständerat und der Bundesrat. Er hat am Montag in der Budgetdebatte die Kredite für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und für Beiträge an multilaterale Organisationen gekürzt.

Die grosse Kammer folgte der Mehrheit der Finanzkommission. Diese hatte beantragt, die Mittel für die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) um insgesamt 34,5 Millionen Franken zu kürzen. 6,3 Millionen Franken weniger soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

Für Beiträge an multilaterale Organisationen stellt der Nationalrat 28,2 Millionen Franken weniger zur Verfügung als der Bundesrat will. Anträge von SP, Grünen und GLP, aufzustocken respektive nicht zu kürzen, drangen nicht durch. Mehr Hilfe habe direkte Auswirkungen auf die Schweizer Sicherheit und verhindere Migration, sagte Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) zu den Anträgen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter forderte vergeblich, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Bei der Internationalen Zusammenarbeit habe der Bundesrat bereits gespart. Sie sprach sich aber gegen Antrag von Links aus, die Auslandhilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Mit den beiden Budgetposten hat sich nun wieder der Ständerat zu befassen. Er hatte die vom Bundesrat beantragten Budgetposten gutgeheissen.

Strittig ist auch, wie viel Geld von der Internationalen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit umgeschichtet werden soll. Der Nationalrat will so rund 24,3 Millionen Franken umlagern, der Ständerat lediglich rund 6,1 Millionen Franken.

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