Räte stocken Budget des Bundesamtes für Cybersicherheit auf

Im Nationalrat fiel der Beschluss dazu am Montag ohne Gegenstimme. Seine Finanzkommission hatte die zusätzlichen Mittel für die Cybersicherheit einstimmig beantragt. Sie wollte sie für die Unterstützung bei meldepflichtigen Vorfällen, mehr Cyberresilienz in der Wirtschaft und die Warnung vor Cybergefahren eingesetzt wissen.

Im Ständerat hatte eine Minderheit dasselbe beantragt und sich durchgesetzt. Sie hatte auf wachsende Probleme mit Cyberkriminalität verwiesen und auf einen früheren Motionsentscheid. Es gehe darum, die seit rund zwei Jahren operativ tätige Verwaltungseinheit zum Fliegen zu bringen, sagte Werner Salzmann (SVP/BE) im Ständerat.

Das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) ist beim Verteidigungsdepartement angesiedelt. Es ist aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit hervorgegangen, das dem Finanzdepartement angegliedert und 2019 geschaffen worden war.

Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die Räte auch das Budget des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit will eine personelle Aufstockung der Bundeskriminalpolizei ermöglichen. Auch der Bundesrat forderte vor Kurzem mehr Personal für Kriminalermittlungen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle erachtet den Personalbestand für Ermittlungen bei der Bundeskriminalpolizei als nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund des verschärften sicherheitspolitischen Umfelds und der zunehmenden Komplexität der Ermittlungsfälle würden wesentliche Verfahren verzögert oder gar nicht erst eröffnet, schrieb sie in einem Bericht vom September.