Inland

Keystone-SDA | Dienstag, 16. Dezember 2025

Petra Gössi (FDP/SZ) und Carlo Sommaruga (SP/GE) geben vor den Medien das Einverständnis der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates zum US-Verhandlungsmandat bekannt - ohne Einzelheiten zu nennen.

Quelle: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Ratskommissionen stützen Bundesrat bei Zoll-Verhandlungen mit USA

Der Bundesrat erhält vom Parlament Rückendeckung bei den geplanten Verhandlungen mit den USA. Nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hat am Dienstag auch die Schwesterkommission des Ständerates das Verhandlungsmandat verabschiedet.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete das Mandat am Dienstag nach einer eingehenden Diskussion mit 10 zu 0 Stimmen und bei zwei Enthaltungen, wie APK-S-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) in Bern vor den Medien sagte.

Es habe zahlreiche Fragen zum Mandatsentwurf gegeben, sagte Sommaruga. Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hätten die meisten zufriedenstellend beantwortet.

Ob die APK-S Anpassungen am Mandatsentwurf verlangt und welche das sind, gaben Sommaruga und APK-S-Vizepräsidentin Petra Gössi (FDP/SZ) nicht bekannt. Details würden die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen, sagte Sommaruga.

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