Schweiz soll laut HSG-Studie OECD-Mindeststeuer abschaffen

Die von der Schweizer Stimmbevölkerung 2023 gutgeheissene OECD-Mindeststeuer für grosse internationale Konzerne sollte laut einer Studie der Universität St. Gallen (HSG) wieder abgeschafft werden. Das Regelwerk ist laut der Untersuchung überholt und könnte für den Wirtschaftsstandort Schweiz negative Folgen haben.

Zu diesem Schluss kommt die am Montag veröffentlichte Studie des Institute of Law and Economics der HSG. "Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit der Volksabstimmung von 2023 haben sich grundlegend verändert", sagte Peter Hongler, HSG-Professor für Steuerrecht, anlässlich einer Medienkonferenz in Zürich. Die Mindeststeuer, die von der Schweiz 2024 freiwillig eingeführt worden sei, verfehle mittlerweile ihren ursprünglichen Zweck.

Zudem berge die Steuer "erhebliche rechtliche Risiken" und könne für den Standort Schweiz "volkswirtschaftlich und fiskalisch mehr Kosten als Nutzen", so Hongler.

Die von der Swiss-American Chamber of Commerce in Auftrag gegebene Untersuchung hält fest, dass das im Jahr 2023 mit knapp 80 Prozent Zustimmung angenommene Steuermodell seinen Zweck nicht erfüllt. So habe etwa der Bund damals damit gerechnet, dass rund 140 Staaten die Regeln ebenfalls umsetzen würden. Bisher sei das Steuerregelwerk aber nur von 33 Staaten vollständig umgesetzt worden.

"Aus einer globalen Lösung ist faktisch ein EU-Projekt geworden", so Hongler. Besonders ins Gewicht falle zudem die Nichtumsetzung der USA.