Schweizer Zahlungsstopp ohne Wirkung? USA leiten Kampfjet-Geld um

Vier Jahre ist es her, dass die Schweiz das System bestellte - dieses Jahr hätte die Auslieferung starten sollen. Nachdem die Verspätung bereits letztes Jahr kommuniziert worden war, wurde vor einigen Wochen öffentlich: Bis das bestellte Abwehrsystem in die Schweiz geliefert wird, werden wohl noch weitere vier bis fünf Jahre verstreichen.

Eigentlich hätte der im Herbst verhängte Zahlungsstopp für das Patriot-Flugabwehrsystem ein Druckmittel sein sollen. Nun leiteten die USA die Schweizer Zahlungen für die bestellten F-35-Kampfjets kurzerhand auf das Konto des Flugabwehrsystems Patriot um.

Die USA zapften den von der Schweiz für Rüstungskäufe angelegte Fonds an. In diesen Fonds fliessen nach wie vor Zahlungen für die bestellten F-35-Kampfjets. Mit diesen Geldern können nun die fehlenden Geldeinkünfte beim Patriot-Projekt ausgeglichen werden.

Das sei erlaubt, bestätigte Rüstungschef Urs Loher gegenüber SRF - und sei dem Verteidigungsdepartement (VBS) auch bewusst gewesen. Diesen Umstand öffentlich zu kommunizieren, sei für das VBS aber nicht im Vordergrund gestanden. Aus Lohers Sicht ist die Situation "sehr unbefriedigend", wie er im Radio sagte.

Armasuisse bestätigte am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass es sich dabei um einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag handelte.

Lücke im VBS-Budget

Dieses abgeflossene Geld hinterliess Lücken bei der Finanzierung der F-35. Ende Jahr hatte das VBS vorzeitig mehrere Dutzend Millionen Franken an die USA überweisen müssen, um diese Lücken zu stopfen, wie Armasuisse schrieb.

Dabei steht das VBS selbst vor finanziellen Schwierigkeiten: "Der finanzielle Spielraum ist ausgeschöpft und ohne zusätzliche Einnahmen sind die geplanten Beschaffungen der Armee nicht finanzierbar. Bereits beschlossene oder geplante Beschaffungen stehen somit unter Druck. Neue Mittel sind erforderlich", schrieb der Bund.

Trotzdem sei der Zahlungsstopp nicht wirkungslos gewesen, argumentierte Loher gegenüber SRF. Das VBS führe derweil weitere Gespräche mit den USA. Dabei seien die Machtverhältnisse ziemlich klar, so der Rüstungschef. Der Ausgang sei ungewiss.